Washington - Der wachsende Fehlbetrag im US-Haushalt in Höhe von mehr als einer halben Billion Dollar berge die Gefahr steigender langfristiger Zinsen, warnte Greenspan am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses. Zugleich wandte er sich vehement gegen Steuererhöhungen als einer Möglichkeit den künftigen Verpflichtungen des Staates für die Sozialversicherung und das Gesundheitswesen nachzukommen. Höhere Steuern stellten eine Gefahr für die weltgrößte Volkswirtschaft dar, deren Aussichten im Prinzip gut seien.

"Der spezielle Punkt, an dem wir sehr vorsichtig sein sollten, ist der, an dem die Erwartung eines ausufernden Defizits im nächsten Jahrzehnt beginnt, sich auf die derzeitigen langfristigen Zinsen auszuwirken", sagte Greenspan. In unmittelbarer Zukunft sei ein Anstieg der Zinsen allerdings nicht zu erwarten. Bei steigender Neuverschuldung des Staates werden für die Privatwirtschaft langfristig die Kreditkosten teurer, was die Konjunktur belasten kann.

Leitzins auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren

Der von der US-Notenbank (Fed) festgelegte Leitzins liegt mit 1,00 Prozent derzeit zwar auf dem niedrigsten Stand seit mehr als 40 Jahren. Mit ihrer Geldpolitik kann die Fed aber im Prinzip nur auf die kurzfristigen Geldanlagen und Kredite Einfluss nehmen, die langfristigen Zinsen hängen dagegen stark von den Erwartungen der Marktteilnehmer ab.

Greenspan drängte die Regierung und den Kongress, eher die Ausgaben zu beschränken als die Steuern zu erhöhen, da letzteres erhebliche konjunkturelle Gefahren mit sich bringe. "Die genaue Größenordnung dieser Risiken ist sehr schwer abzuschätzen, aber sie sind groß genug, um Sorgen zu bereiten", sagte der wichtigste Notenbanker der Welt. Er forderte vielmehr, die Steuersenkungen der Regierung in dreistelliger Milliardenhöhe dauerhaft festzuschreiben, weil sie der Wirtschaft langfristig Impulse gäben. Höheres Wirtschaftswachstum führe dann auch wieder zu mehr Einnahmen in der Staatskasse.

Im Jahr der Wahl steht US-Präsident George W. Bush unter hohem Druck, einerseits eine solide Finanzpolitik vorzuweisen, aber andererseits mit Ausgabenkürzungen nicht bestimmte Wählergruppen zu verprellen. In den vergangenen Jahren hat er mit Steuersenkungen die Wirtschaft massiv unterstützt, was jedoch zugleich zu einer drastischen Ausweitung des Defizits geführt hat. Im laufenden Jahr erwarten die USA nach einem Rekordfehlbetrag 2003 ein Minus von mehr als 500 Milliarden Dollar.

Lebensarbeitszeit erhöhen, Renten kürzen

Greenspan warnte, auf den US-Haushalt kämen weitere beträchtliche Belastungen zu, wenn ab 2008 die geburtenstarken Jahrgänge aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg allmählich in den Ruhestand gingen. Der Gesetzgeber sollte sich überlegen, angesichts der höheren Lebenserwartungen der Menschen die Lebensarbeitszeit zu erhöhen und Rentnern weniger großzügige Leistungen zuzusichern. "Diese dramatische demographische Änderung wird sicher enorme Anforderungen an die Ressourcen unserer Nation stellen - Anforderungen, die wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht werden erfüllen können, wenn nicht gehandelt wird", sagte der Fed-Chef. "Aus einer Vielzahl von Gründen sollte so rasch wie möglich gehandelt werden."