Angesichts der Finanzskandale, die die US-Wirtschaft seit Monaten erschüttern, hat US-Präsident George W. Bush am Dienstag in New York ein härteres Durchgreifen gegen Bilanzfälscher angekündigt. "Wir müssen eine neue Ära der Rechtschaffenheit einläuten", sagte Bush vor der "Vereinigung für ein besseres New York". Er bezeichnete höhere ethische Standards als "wichtigste ökonomische Notwendigkeit" der USA und sagte, dass es keinen "Wohlstand ohne Anstand" geben kann.

Der Aktienhöhenflug der 90er Jahre habe zu Exzessen geführt, die das finanzielle Wohlergehen der Angestellten und Investoren bedrohe, sagte Bush.

Besonders in die Pflicht nahm Bush die Konzernchefs. Er forderte sie auf, ihre Gehalts- und Bonuspakete in jedem Geschäftsbericht offen zu legen. Überführte Betrüger müssten dem Unternehmen alles Geld zurückzahlen, dass sie sich auf diese Weise erschlichen hätten. "Wir brauchen Wirtschaftsführer, die den Unterschied zwischen Ehrgeiz und zerstörerischer Gier kennen", sagte Bush. Die Regierung müsse sicher stellen, dass diejenigen, die das Vertrauen missbrauchen, bestraft werden. "Wir werden das Gesetz nutzen, um die Korruption auszumerzen", so der Präsident unter lautem Beifall der rund 1000 Zuhörer.

Trotz dieser starken Worte blieb Bush bei konkreten Vorhaben eher vage. In seiner Rede forderte er zwar, das überführte Bilanzbetrüger mit Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Dafür will Bush eine "Corporate Fraud Task Force" einrichten, eine Kommission also, die Vorschläge für eine bessere Strafverfolgung von Bilanzbetrügereien erarbeitet. Er ging aber nicht auf eine Forderung der amerikanischen Demokraten ein, dass so genannte "whistle-blowers" besser geschützt werden müssen. Solche mutigen Unternehmensmitarbeiter, die als erste auf Unregelmäßigkeiten im eigenen Unternehmen hinweisen, müssen bisher neben dem Verlust ihres Arbeitsplatzes mit rechtlichen Schritten gegen sie rechnen.

"Bisher folgt die Bush-Regierung einer bekannten Strategie: Benutze harte Worte, um die Übeltäter zu verurteilen und verzögere und verhindere alle Reformen, die aus dem Kongress kommen", sagte einer der führenden Demokraten im House of Representatives, Richard Gephard, in einer ersten Reaktion.

Die Pläne des Präsidenten sehen außerdem vor, dass die Börsenaufsicht SEC gestärkt wird. Im laufenden Haushaltsjahr soll sie 20 Millionen Dollar zusätzlich erhalten, mit denen rund 100 neue Beschäftigte finanziert werden sollen. Im kommenden Haushaltsjahr soll das Budget der Behörde um 100 Millionen Dollar oder etwa 20 Prozent steigen. Die SEC hat derzeit rund 3000 Beschäftigte.