US-Prozess: Aufschub für Blackberry-Nutzer - DER SPIEGEL
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US-Prozess Aufschub für Blackberry-Nutzer

Kein Aufatmen für die rund drei Millionen Blackberry-Nutzer in den USA. In dem Patentstreit um den drahtlosen E-Mail-Verkehr verschob ein US-Gericht die für heute erwartete Entscheidung, ob der Dienst sofort eingestellt werden muss.
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Richmond - Er werde so schnell wie möglich über den Fall entscheiden, erklärte der Bundesrichter James R. Spencer am Ende der heutigen Anhörung schlicht. Die Börse dankte ihm die Verschnaufpause: Die Aktien von RIM stiegen nach diesem glimpflichen Ausgang um acht Prozent auf rund 75 Dollar. Doch die Gefahr ist damit noch längst nicht gebannt, daran ließ auch Spencer keinen Zweifel. Nach vier Stunden Anhörung erklärte er: "Die schlichte Wahrheit, die Realität des Urteils der Jury ändert sich nicht." Bereits 2003 war RIM wegen der Verletzung von Patenten von NTP vor Gericht für schuldig befunden worden.

Vor vier Jahren hatte das kleine Softwareunternehmen gegen Blackberry geklagt. Das angerufene Distriktgericht hatte RIM für schuldig befunden, ein Berufungsgericht hatte sich dem angeschlossen. Das Oberste Gericht hatte im Oktoberletztes Jahr die Aussetzung dieses Beschlusses abgelehnt.

Im Dezember schließlich hatte Spencer einen mühsam ausgehandelten Vergleich über 450 Millionen Dollar für null und nichtig erklärt, nachdem sich die beiden Parteien nicht auf das Kleingedruckte einigen konnten. "Eine gültige Vereinbarung liegt nicht vor", entschied er damals. NTP forderte nun 126 Millionen Dollar Schadenersatz. Außerdem sollte Spencer Blackberry zwingen, den Dienst innerhalb von 30 Tagen einzustellen.

Ein Horrorszenario für viele Amerikaner. Denn vor allem in den USA ist der Dienst Teil des Alltags vieler Top-Manager und -Politiker geworden. Die Argumentation der RIM-Anwälte, es gebe ein ungewöhnlich großes öffentliches Interesse an einem Fortbestehen der Dienste für Mitarbeiter der Regierung und nationaler Sicherheitsdienste, war nicht übertrieben. Es gibt Berechnungen, nach denen die Software für jeden Mitarbeiter einen Produktivitätsfortschritt von 50 Minuten bedeutet. Sogar das US-Justizministerium hatte sich gegen eine Schließung ausgesprochen, im Fernsehen erklärten Experten, wie User ihre E-Mails auf anderem Wege unterwegs empfangen könnten.

Analysten versuchten die Blackberry-Gemeinschaft zu beruhigen. Der Handheld-Dienstleister könne immer noch einen Vergleich mit NTP erreichen, dann allerdings müsse er schon rund eine Milliarde Dollar hinlegen. RIM selbst erklärte mehrmals nachdrücklich, man habe bereits eine Ersatzsoftware mit einer Hilfskonstruktion entwickelt, so dass der Service weiter aufrecht erhalten werden könnte. Ob die funktioniert, daran zweifeln viele Experten allerdings. Dann wäre sie doch schon längst auf dem Markt, sagen sie.