New York - Der Spot beginnt in stilvollem Schwarzweiß. "Es brauchte Mut, die Rentenversicherung zu schaffen", sagt ein Sprecher in salbungsvollem Ton. Dazu Bilder von 1935, als Präsident Franklin D. Roosevelt das erste Rentengesetz unterzeichnete, die Geburtsstunde des US-Sozialstaats. Wieder der Sprecher: "Es wird Mut und Führungskraft brauchen, sie zu beschützen." Schnitt, dann ein anderer beim präsidialen Füllerschwung - George W. Bush.

Ein kesser Vergleich. Hier der liberale Pate des New Deals. Da sein konservativer Nachfahr, der die letzten Reste des New Deals beseitigen will. Der TV-Werbefilm, der in den USA auf den Kabelkanälen CNN und Fox News läuft, ist Auftakt einer landesweiten Kampagne, mit der Bush, frisch vereidigt, innenpolitisch zu seinem größten Hieb ausholt.

Es ist ein Hieb, den die Amerikaner auf Generationen hinaus spüren würden: die teilweise Privatisierung der maroden, durch die Masse der Baby-Boomer ausgeräuberten Rentenkasse - via Wall Street. Viele fürchten den Anfang vom Ende des Solidarpakts.

Warnung vor dem Renten-Armageddon

Die Rentenkasse Social Security ist in den USA das beliebteste Regierungsprogramm und gilt als "Third Rail" der Innenpolitik - als gefährliche Stromschiene. Wer sie anzufassen wagt, unkt man in Washington, dem drohen Wählerwut und der politische Tod. Bush ist der erste Präsident, der eine radikale Veränderung des Programms verspricht.

In seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlkampf erkor er die Rentereform zu seinem wichtigsten innenpolitischen Vorhaben. In seiner Vereidigungsrede kleidete er sie in große Eloquenz, indem er jeden Bürger aufforderte, sich "für sein eigenes Schicksal frei verantwortlich" zu fühlen. Und in seiner Rede zur Lage der Nation am 2. Februar dürfte er erste Details vorlegen.

Bush und seine Berater wollen, dass zumindest ein Teil der Rentensteuern künftig nicht mehr in den großen staatlichen Topf eingezahlt wird, sondern in individuelle Spardepots. Ein Einstieg in den Systemwechsel: Künftig soll die aktuelle Arbeitnehmer-Generation nicht mehr die Rente ihrer Eltern finanzieren, sondern die eigene.

Noch wird diskutiert, wie groß der Anteil der Abgaben sein soll, die künftig in diese Investmentkonten fließen. Zeigen muss sich auch noch, welche Geldanlageprodukte dafür lizenziert werden könnten. Eine Debatte, wie sie auch in Deutschland seit längerem geführt wird und deren Ergebnisse zum Teil schon in Reformen à la Riester-Rente gegossen wurden.

Fest steht: Die Pläne betreffen die meisten Amerikaner. 159 Millionen sind über die staatliche Social Security versichert. Zwei Drittel aller US-Senioren bestreiten damit den Großteil ihres Einkommens. Die USA haben aber nach Bushs Worten keine andere Wahl. Die Zeit dränge: "Die Krise ist da", sagt er und warnt vor dem dräuenden Renten-Armageddon. Ab 2018 werde die Rentenkasse weniger einnehmen, als sie ausgebe. Ab 2042 werde das gesamte System am Ende sein - ausgerechnet dann, wenn die Wähler in Rente gehen, die heute frisch im Berufsleben stehen.

Falscher Krisenherd

Die Realität ist freilich komplizierter - und weniger dramatisch. Die Zahlen, auf die sich Bush bezieht, stammen von den Social Security Trustees, einem Aufsichtsgremium, in dem auch drei Bush-Minister sitzen: die für Finanzen, Gesundheit und Arbeit. Die Probleme der Rentenkasse, schreiben die im Jahresbericht 2004 aber auch, "sind nicht unüberwindbar". Um das System solvent zu halten, empfehlen sie schrittweise Beitragserhöhungen, Bezugskürzungen oder beides. Vom Einstieg in die Privatisierung ist in dem 225 Seiten starken Papier keine Rede.

Teil zwei: "Auch Republikaner sind fassungslos"

Der Wälzer enthält noch andere Details, die Bush verschweigt. Demnach beläuft sich das Rentendefizit für die kommenden 75 Jahre zwar auf 3,7 Billionen Dollar. Das vergleichbare Minus der staatlichen Krankenversicherung Medicare aber beziffern die Trustees sogar auf 8,1 Billionen Dollar, mehr als doppelt so viel - hier liegt die eigentliche Krise des US-Sozialsystems.

Vermächtnis für 100 Jahre

"Die groß aufgebauschte Krise", kommentiert Hendrik Hertzberg die Rentendebatte im "New Yorker", "sieht verdächtig aus wie das Rentenäquivalent zu den Massenvernichtungswaffen. Nur sind wir diesmal besser informiert." Will sagen: Noch einmal werde Amerika nicht einem Phantom hinterherjagen.

Warum also das Privatisierungstheater? Bushs Rentenpläne dienen bei näherem Hinsehen mehreren politischen Zwecken. Einer davon: Wahltaktik. Private Rentenkonten "erzeugen Republikaner", weiß David Brooks, konservativer Kolumnist bei der "New York Times" - Wähler, "die wie Investoren zu denken beginnen". Bushs Wahlkampfgenie Karl Rove, so Insider, wolle den Präsidenten zum Republikaner-Roosevelt machen: Einer, der über seine Amtszeit hinaus eine ganze Generation an die Partei bindet, indem er sich als Garant ihres Lebensabends geriert - ein Trick, mit dem sich die Demokraten jahrzehntelang die Mehrheit gesichert hatten. "Wenn das glückt", ahnt Bush-Freund Grover Norquist, "wird das die Wahrnehmung der Regierung Bush für 100 Jahre definieren."

Noch einleuchtender: Hinter den Ideen steht auch die Wall Street, die fast 40 Millionen Dollar an Parteispenden in Bushs Wiederwahl investiert hat. Schritte zur Privatisierung der Rente wären ein Geschenk an Finanzhäuser wie Fidelity, Merrill Lynch   oder Charles Schwab. Die würden nach Schätzung des Analysten Kenneth Worthington mindestens 75 Milliarden Dollar pro Jahr an Zusatzgebühren kassieren - und das, wenn nur ein Drittel der Sozialversicherungssteuer von 12,4 Prozent künftig in Aktien flösse. Andere Modelle verheißen 280 Milliarden Dollar Umsatz. "Das", prophezeite das "Wall Street Journal" schon 1996, "könnte der größte Reibach in der Geschichte der Fondsbranche sein."

Klar, dass die Finanzwelt seit langem für eine Privatisierung der Social Security kämpft. Bereits im Juni 2001 trafen sich mehrere Großbanken in New York, um 20 Millionen Dollar für eine Lobby-Kampagne zu sammeln. Tagungsort damals: das Restaurant "Windows of the World" auf der Spitze des World Trade Centers.

Mächtige Gegenfront

Heute engagieren sie sich eher diskret und hinter den Kulissen für das heikle Thema. Die Banken operieren als Hintermänner von Verbänden, Wirtschaftsclubs und Think Tanks, die Bushs Pläne propagieren. Zum Beispiel der Progress for America Voter Fund, eine der berüchtigten, nach dem einschlägigen Paragrafen im Steuergesetz benannten 527-Gruppen, die im Wahlkampf 50 Millionen Dollar für Attacken gegen Bushs Rivalen John Kerry spendiert hat und nun die Renten-Fernsehspots produziert.

"Die meisten Leute aus unserem Geschäft halten sich bedeckt", sagt Analyst Greg Valliere über den stillen Flankenschutz der Wall Street. "Sie wollen wegen der potentiellen Gegenreaktion nicht als Befürworter erkannt werden."

Denn längst hat sich eine mächtige Gegenfront formiert. Angeführt wird die von den Kongress-Demokraten, den Gewerkschaften und dem US-Seniorenbund AARP. Der AARP hat jetzt fünf Millionen Dollar in eine Anzeigenkampagne gesteckt, um Bushs Renten-Spots zu konterkarieren. "Gewinner und Verlierer sind Börsenausdrücke", heißt es in den Inseraten. "Wollen Sie wirklich, dass sie Rentenausdrücke werden?" Der AARP, sagt dessen juristischer Direktor John Rother, werde Bushs Pläne "sehr aggressiv" anfechten. "Wenn es ein Thema gibt, bei dem wir uns einig sind - dies ist es."

Doch auch bei den Republikanern rührt sich Widerstand. Viele scheuen sich bis heute, das heiße Eisen anzufassen. "Dies ist keine Krise", widerspricht Senator John McCain dem Präsidenten. "Warum ohne Not ein politisches Hornissennest anstechen?", fragt der republikanische Kongressabgeordnete Rob Simmons. "Wann soll das Programm Pleite gehen? 2042. Da bin ich längst tot."

Selbst William Kristol, der Chefredakteur des konservativen "Weekly Standard" und einer der Vordenker der Rechten, sperrt sich: "Ich bin skeptisch." Viele Republikaner seien "fassungslos", dass Bush die Rentenreform zu seinem Lieblingsprojekt auserkoren habe.