US-Subventionen: Lobbyisten blasen zum Halali - DER SPIEGEL
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US-Subventionen Lobbyisten blasen zum Halali

In Washington läuft die Verteilung der Milliarden-Subventionen an, die die US-Regierung nach den Terroranschlägen vom 11. September zugesagt hat. Damit ist die Jagdsaison für die Lobbyisten eröffnet.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Washington - Es war die Ruhe vor dem Sturm. Nach den Terrorattacken vom 11. September hatten sich die Lobbyisten und Strippenzieher auf den Gängen des Capitols in Washington für einige Tage nicht blicken lassen. Inzwischen aber buhlen die Interessenvertreter wieder umso intensiver um die Gunst der Kongress-Abgeordneten und die hohen Beamten der US-Regierung.

"Jetzt, nachdem der erste Schock überwunden ist und langsam klar wird, dass in Washington eine Menge Geld zu verteilen ist, kann niemand der Versuchung widerstehen, möglichst viel davon für seine Klientel loszueisen", erklärt T.R. Goldman, ein Kenner der Lobbyszene in Washington gegenüber der US-Tageszeitung "USA Today" Und es geht um sehr viel Geld. Insgesamt mindestens 115 Milliarden Dollar hat die US-Regierung als erste Hilfe für die von den Anschlägen Betroffenen und zur Stützung der Wirtschaft zur Verfügung gestellt.

Plötzlich gilt jede Notlage als Folge des Terrorangriffs

Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. Steuerstundungen, Kreditbürgschaften oder direkte Finanzhilfen - jede Form der Staatlichen Hilfe wird eingefordert. Plötzlich wird jedes wirtschaftliche Problem in einen Zusammenhang mit den Angriffen auf das World Trade Center gestellt. Einige der Wünsche haben zwar tatsächlich mit den direkten Folgen der Terrorangriffe zu tun, doch die meisten wirtschaftlichen Probleme, für die die Lobbyisten Unterstützung reklamieren, sind auf Fehler zurückzuführen, die lange Zeit vor dem 11. September gemacht wurden.

Doch danach fragt zurzeit niemand. Zu sehr sind die Beteiligten damit beschäftigt, den Abschwung nach dem 11. September so gut wie möglich abzufedern - schon allein, um dem Terroristenführer Osama Bin Laden nicht auch noch dieses Genugtuung zuteil werden zu lassen.

Zu denen, die die Gelegenheit wahrnehmen, gehört beispielsweise die Transport-Industrie. Angespornt durch den erfolgreichen Versuch der Fluglinien bei der Anwerbung staatlicher Unterstützung, machen sie ihre Rechnung auf. So forderte die Bahn-Gesellschaft Amtrak, die in den vergangenen Wochen in erheblichem Maße von der gewachsenen Flugangst profitiert hat, von der Regierung 3,2 Milliarden Dollar für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und die Erweiterung ihrer Kapazitäten.

Die Bittsteller stehen Schlange

Der Verband der Reiseagenturen verlangt rund vier Milliarden Dollar als direkte Subventionszahlungen. Wenn es nach den Vorstellungen von Verbands-Chef Bill Meloney ginge, würden den vom Bankrott bedrohten Reisebüros sogar alle Schulden erlassen werden. Auch die Hotels und Restaurants scheinen nach dem 11. September einen drastischen Einbruch erlitten zu haben. Sie fordern Steuererleichterungen, um die Konsumfreudigkeit ihrer Gäste zu fördern. Ausgaben für Geschäftsreisen sollten vollständig absetzbar sein - inklusive der Kosten für den mitreisenden Ehegatten.

Zu den prominenteren Bittstellern, die in Washington ihre Runden drehen, gehört Larry Silverstein. Erst im Juli hatte der Immobilienunternehmer einen auf 99 Jahre laufenden Pachtvertrag für das World Trade Center unterschrieben. Nun kämpft Silverstein an zwei Fronten um sein Geld. Während er sich einerseits um Anerkennung seiner Versicherungsansprüche bemüht, die doppelt so hoch liegen wie die ihm bislang zugesagte Summe, möchte er andererseits erreichen, dass der Kongress den Ansprüchen der Opfer gegen ihn Grenzen setzt. Außerdem verlangt er staatliche Kredit-Garantien, um den Büro-Komplex wieder aufbauen zu können.

Gegenüber Journalisten wollte Silverstein sein Anliegen nicht kommentieren, doch es gilt als sicher, dass er auf Grund der Zerstörung des WTC mit erheblichen finanziellen Problemen zu kämpfen hat. Monatlich werden rund 100 Millionen Dollar für die Pacht fällig, und der Rechtsstreit über die Höhe der Versicherungssumme dürfte sich noch eine Weile hinziehen.

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