US-Präsident Donald Trump hat im Streit über die ​Rückerstattung von Zöllen eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Bundesberufungsgericht lehnte am ‌Montag den Antrag der Regierung ab, das Verfahren um bis zu vier Monate zu verzögern. Stattdessen verwiesen die Richter den Fall zurück an die zuständige ​Vorinstanz, den U.S. Court of International Trade.

Dieses Handelsgericht soll nun ⁠klären, ⁠ob und in welchem Zeitrahmen Importeure mehr als 130 Milliarden Dollar zurückerhalten. Die Unternehmen hatten darauf gedrungen, den Prozess ‌zur Rückzahlung der Gelder unverzüglich ​einzuleiten. Die Regierung hatte vor Gericht argumentiert, es bestünden noch offene Rechtsfragen, die zunächst geklärt werden müssten.

Der Oberste ‌Gerichtshof der USA hatte die von Trump auf Basis eines Notstandsgesetzes verhängten Abgaben am 20. Februar für unzulässig erklärt . In der Folge könnten Importeure Anspruch auf Rückzahlungen in Milliardenhöhe haben. Der Supreme ‌Court machte jedoch keine Vorgaben zur Abwicklung der Rückzahlungen an die mehr als 300.000 betroffenen ‌Importeure.