USA-Reise: Wirtschaft macht Merkel Druck - DER SPIEGEL
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USA-Reise Wirtschaft macht Merkel Druck

Die Wirtschaftsverbände aus Deutschland und den USA knüpfen hohe Erwartungen an die USA-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie erhoffen sich neue Impulse für eine transatlantische Kooperation.
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Berlin - Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte Merkel heute auf, in Washington auf den Abbau von Handelshemmnissen zu drängen. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) sieht Einspargewinne in Milliardenhöhe, wenn sich deutsche und US-Firmen auf gemeinsame technische Standards einigen könnten.

Merkel reist heute Nachmittag zu ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush nach Washington. Sie will ihm die Vorhaben der deutschen Führungsrolle in der Europäischen Union (EU) und der acht wichtigsten Industrienationen (G8) in diesem Jahr vorstellen. In ihrer Rolle als Ratspräsidentin der EU will sie für engere Handelsbeziehungen zu den USA werben.

Vor diesem Hintergrund setzen BDI und AmCham auf den Ausbau der transatlantischen Handelsbeziehungen. "Für die Industrie muss die Bundesregierung den kommenden EU-US-Gipfel nutzen, Verhandlungen über ein transatlantisches Rahmenabkommen zu starten", sagte der Sprecher der BDI-Hauptgeschäftsführung, Klaus Bräunig, dem "Handelsblatt". "Die politische Schubkraft der deutschen EU-Ratspräsidentschaft kann helfen, das Projekt transatlantische Wirtschaftspartnerschaft zum Erfolg zu führen."

Patentrecht vereinfachen

Auch AmCham-Chef Fred Irwin unterstützte Merkels Pläne für eine Beseitigung von Handelsschranken. Im "Tagesspiegel" mahnte er Verbesserungen beim Patentrecht und eine Senkung der Zollgebühren an. "Das kostet nur die Konsumenten Geld, weil die Firmen die Belastung umlegen", sagte er. Durch die Einführung gemeinsamer technischer Standards könnten seiner Einschätzung nach mehrere Milliarden Euro eingespart werden. Nach Irwins Angaben stehen die EU und Nordamerika zusammen für 72 Prozent des weltweiten Bruttosozialprodukts.

Im Mittelpunkt der politischen Diskussion zwischen Merkel und Bush werden die Lage im Nahen Osten, im Irak und in Afghanistan sowie der Streit um das iranische Atomprogramm stehen. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, bei Bush auf klare Aussagen zur Nahostpolitik der USA zu drängen. "Die Welt muss wissen, wohin Präsident Bush sein Land in der Irak-Frage führen will", sagte er der Chemnitzer "Freien Presse". Der Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), betonte, ohne ein gemeinsames Vorgehen Europas und Amerikas seien keine Fortschritte im Nahen Osten möglich.

Merkel reist zum dritten Mal seit ihrem Amtsantritt vor gut einem Jahr in die USA. Der Besuch in Washington ist die erste Auslandsreise der Kanzlerin als Vorsitzende von EU und G8-Gruppe.

mik/Reuters