Brüssel - Wenn die Bundesregierung den Entwurf für ein entsprechendes Gesetz nicht doch noch ändere, sei ein Gerichtsprozess unvermeidlich, sagte der Redings Sprecher heute in Brüssel. Ein solches Verfahren könnte bis zum Europäischen Gerichtshof führen. Die Kommission habe öffentliche Erklärungen des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kenntnis genommen, wonach Berlin nicht einen Deut von ihrem Entwurf abweichen wolle, sagte der Sprecher weiter. "Die Kommission geht aber nicht davon aus, dass Wettbewerb der Feind von Investitionen ist." Deshalb müsse das neue Telekomnetz für den Wettbewerb geöffnet werden.

Die Kommission reagierte damit auf die Ankündigung der Bundesregierung, an ihrem Gesetzentwurf zu einer Regulierungspause für die Telekom festzuhalten. Die Regierung will der Telekom ermöglichen, für einige Zeit selbst zu bestimmen, zu welchen Preisen sie ihr milliardenteures Netz für Konkurrenten öffnet.

Die Wettbewerbshüter der Gemeinschaft halten dies für einen Verstoß gegen EU-Recht. Sie verlangen deshalb, dass der Zugang von Telekom-Konkurrenten zu dem Netz staatlich reguliert wird. Dies würde voraussichtlich die Preise senken, zu denen andere Unternehmen ihren Kunden Zugang zum Telekom-Netz geben können.

Rechtlich entscheidend ist, ob das neue Netz ein neues Angebot darstellt. Die Telekom geht davon aus. Die Kommission hält das neue Netz dagegen lediglich für eine Modernisierung des alten Monopolnetzes der Telekom, zu dem der Zugang reguliert wird.