Frankfurt am Main - Der Vorsitzende der Tarifkommission deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring, sagte heute im Bayerischen Rundfunk, Ver.di säge heftig an dem Ast, auf dem die eigenen Mitglieder säßen. "Natürlich wird die Konsequenz sein, dass es zu mehr Privatisierung kommt. Das ist keine Drohung, sondern Fakt." Die Bevölkerung sehe schließlich, dass dort, wo privatisiert worden sei, der Müll abgeholt und die Kindergärten nicht bestreikt würden, sagte der CDU-Politiker und niedersächsische Finanzminister.

Die Tarifverhandlungen zwischen Kommunen und Gewerkschaft für den Südwesten waren gestern Abend vorerst gescheitert. Mit dem Arbeitskampf, der bereits in der vierten Woche ist, will die Gewerkschaft die Forderung der Arbeitgeber nach einer Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich abwehren.

In Hamburg hatten sich die Tarifparteien dagegen auf einen Kompromiss geeinigt. Der Abschluss sieht eine nach Alter, Verdienst und Kindern gestaffelte Anhebung der Arbeitszeit vor. So sollen Beschäftigte ohne kleine Kinder in den höchsten Tarifgruppen künftig 40 Stunden arbeiten, ältere Mitarbeiter in niedrigen Tarifgruppen dagegen nur 38 Stunden. Nach der Einigung in der Hansestadt hatte Ver.di dort den Streik sofort beendet.

Streiks jetzt auch in Bremen

Im Norddeutschen Rundfunk betonte Möllring allerdings, dass die Hamburger Einigung mit unterschiedlicher Arbeitszeit für die Länder nicht infrage komme: "Es geht nur um die kommunalen Betriebe in Hamburg und hat auch keinen Vorbildcharakter für die Länder." Es gebe keinen sachlichen Grund, warum der eine mehr arbeiten solle als der andere, nur weil er in einer anderen Gehaltsklasse sei.

Möllring verwies darauf, dass auch die baden-württembergischen Kommunen die Verhandlungen abgebrochen hätten: "Die wollen das auch nicht übernehmen, weil sie das in so einem Flächenstaat wie Baden-Württemberg oder Niedersachsen nicht übernehmen können."

Ver.di reagierte auf das Ende der Gespräche in Baden-Württemberg mit einer Ausweitung der Streikaktivitäten. Im Südwesten seien etwa 9000 bis 10.000 Beschäftigte bei den Kommunen und Landeseinrichtungen aufgerufen, heute die Arbeit niederzulegen, teilte der Verdi-Landesbezirk in Stuttgart mit. Die Streiks würden nun von den großen Städten auf die kleineren Gemeinden und Landkreise ausgeweitet. Bestreikt würden vor allem Müllabfuhren, Straßenmeistereien und Kindergärten.