Ver.di-Tarifstreit Schily lässt Bsirske zappeln
Kassel - Der Beginn der für 14 Uhr angesetzten Tarifverhandlungen verschob sich wegen einer Verspätung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf den späteren Nachmittag. Sollten die Arbeitgeber dann kein Angebot vorlegen, will Ver.di nach eigenen Angaben die Verhandlungen am Donnerstag scheitern lassen.
Bsirske sagte bei einer Kundgebung vor den Gesprächen: "Täuscht euch nicht, mit den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ist zu rechnen." In Berlin lehnte Schily dagegen Gehaltserhöhungen unter Verweis auf die leeren Kassen erneut ab.
Der Ver.di-Chef griff die rot-grüne Bundesregierung unterdessen wegen des Verzichts auf die Einführung einer Vermögensteuer an. Es sei ein sozialer Skandal, dass die Regierung einerseits die "Klammheit der öffentlichen Kassen" beklage, andererseits aber den Reichen im Land durch den Verzicht auf die Vermögensteuer Milliarden geschenkt würden.
Schily droht mit Kündigungen
Schily sagte, im öffentlichen Dienst könnten Arbeitsplätze abgebaut werden, falls sich Ver.di mit ihrer Forderung durchsetze. Zur Gegenfinanzierung von Einkommenserhöhungen blieben den Arbeitgebern nur Entlassungen, betonte Schily. "Der Verhandlungsspielraum ist äußerst gering." Bund, Länder und Gemeinden lehnen Gehaltserhöhungen ab und fordern eine Nullrunde.
Am Donnerstag kommt ebenfalls in Kassel die Bundestarifkommission von Ver.di zusammen, um über das weitere Vorgehen in dem Tarifkonflikt zu beraten. Sollte die Kommission das Scheitern der Verhandlungen erklären, kann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden. Platzt dieses Vermittlungsverfahren, will Ver.di die Urabstimmung zum Streik einleiten. Neben Einkommenserhöhungen um mindestens drei Prozent fordert Verdi auch die Angleichung der Löhne in Ost und West bis 2007.