POST Ver.di triumphiert
Vorerst geplatzt ist der Plan der CDU/CSU-dominierten Länder, die Änderung des Postgesetzes im Bundesrat zu blockieren, um das Briefmonopol der Deutschen Post AG schneller zu knacken als von der SPD gewollt. Grund der Meinungsänderung ist die Ankündigung einer massiven Protestwelle durch die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Wie aus einem internen Ver.di-Plan hervorgeht, wollte die Gewerkschaft mit gewaltigen Protestaktionen ("Es geht ums Ganze") besonders Kanzlerkandidat Edmund Stoiber unter Druck setzen. Geplant waren unter anderem eine Massendemonstration ("Zielgröße 20 000 Teilnehmer") in Berlin, Autokorsos zur CSU-Geschäftsstelle, Demonstrationszüge zu Ministerpräsidenten, mehrtägige Mahnwachen vor der Münchner Parteizentrale, regionale Arbeitsniederlegungen sowie Brief- und Plakataktionen, in denen Stoiber laut Ver.di-Papier als »Arbeitsplatzkiller«, »Postfilialenkiller« und »Wolf im Schafspelz« gezeigt werden sollte. Die Aktionsplanung, die Ver.di in den vergangenen Wochen gezielt auch unter Unionspolitikern streute, zeigte Wirkung. Das Postgesetz soll im Bundesrat nicht scheitern. »Damit ist das Postmonopol bis zum Jahr 2004 faktisch festgeschrieben«, klagt ein Wettbewerber. Besonders brisant: Nach Informationen des postpolitischen Sprechers der Union, Elmar Müller, wollte die Deutsche Post AG die Gewerkschaft bei ihren Plänen »möglicherweise sogar finanziell unterstützen«, indem der Lohn bei den Arbeitsniederlegungen weiter gezahlt worden wäre. Die Post bestreitet dies jedoch vehement.