»Verfall der Moral« - DER SPIEGEL
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Kapitalflucht »Verfall der Moral«

• aus DER SPIEGEL 46/1994
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Geyer, 55, ist Vorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft.

SPIEGEL: Die Düsseldorfer Steuerfahnder haben offenbar ein Geldtransfersystem zwischen der Dresdner Bank und ihrer Luxemburger Tochter aufgedeckt. Etwa 3,5 Milliarden Mark sollen auf 1200 Schwarzgeldkonten überwiesen worden sein. Hilft die Bank dabei, Steuern zu hinterziehen?

Geyer: Hier wird in großem Umfang Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet. Wenn ich höre, wie in Bonn das Geld zusammengekratzt wird, um die hohen Leistungen des Staates finanzieren zu können, kommt mir die Galle hoch. Jetzt wird schon darüber nachgedacht, die Fahrtkostenpauschale für die Arbeitnehmer zu kürzen. Der kleine Mann, der jeden Pfennig an das Finanzamt abführt, soll wieder die Zeche zahlen. Da hat niemand Verständnis.

SPIEGEL: Mitarbeiter der Dresdner Bank sollen bei der Einrichtung anonymer Nummernkonten behilflich gewesen sein. Die Tips der Kundenberater, das Geld regelmäßig in kleineren Beträgen einzuzahlen, gab es angeblich gratis.

Geyer: Das scheinen die üblichen Praktiken nicht nur bei der Dresdner Bank zu sein. Über Nummernkonten das Geld in Steueroasen zu transferieren, ist eine durchaus übliche Dienstleistung. Zum Glück können sich die Steuerfahnder, wie bei der Durchsuchung der Dresdner Bank in Düsseldorf und Frankfurt geschehen, hier Einblick verschaffen. Ich kann nur den betroffenen Bankkunden empfehlen, Selbstanzeige zu erstatten, damit sie wenigstens straffrei herauskommen.

SPIEGEL: Welche anderen Banken helfen bei der Steuerflucht ins Ausland?

Geyer: Was bei der Dresdner Bank geschehen ist, ist nur die Spitze des Eisbergs. Leider handelt es sich nur um einen Zufallstreffer, weil wir viel zuwenig Steuerfahnder haben. Die ganzen Banken müßten hierzu untersucht werden. Wenn die Dresdner Bank droht, Verfassungsklage wegen rechtswidriger flächendeckender Fahndung zu erheben, halte ich das schon für eine sehr abenteuerliche Begründung. Es sind Anzeichen für den Verfall der Steuermoral, wenn eine Großbank so etwas als Begründung für eine Verfassungsklage vorbringt.

SPIEGEL: Wieso gehen die Steuerfahnder nicht gegen andere verdächtige Banken vor?

Geyer: Ich schließe nicht aus, daß es bereits Ermittlungen bei anderen Geldhäusern gibt. Auch die Postbank ist schon in Verruf gekommen. Da bin ich bereits in intensiven Diskussionen mit Bundespostminister Wolfgang Bötsch. Wenn sich erhärten sollte, daß auch eine staatliche Bank bei der Steuerhinterziehung mithilft, wäre das ein erneuter Tiefschlag für die Steuermoral.

SPIEGEL: Der Präsident der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Dietrich Meyding, vermutet, daß das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis der Zinsbesteuerung wieder für verfassungswidrig erklärt. Teilen Sie seine Bedenken?

Geyer: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil eindeutig festgelegt, daß die Besteuerung der Zinsen nicht nur de jure, sondern auch tatsächlich sichergestellt sein muß. Nun müssen wir erkennen, daß dies wegen der massiven Steuerflucht nicht funktioniert. Da muß sich in der Tat etwas ändern.

SPIEGEL: Wie kann Ihrer Meinung nach eine wirksame Besteuerung der Zinsen aussehen?

Geyer: Das Bankgeheimnis, das im Paragraphen 30a der Abgabenordnung mittlerweile gesetzlich geschützt worden ist, muß für die Steuerverwaltung aufgehoben werden. Dann könnten die Bankprüfer anhand der Kontenverbindungen Kontrollmaterial für die Finanzämter sammeln. Um den kriminellen Machenschaften etwas entgegensetzen zu können, sollte auch das Steuergeheimnis gegenüber der Polizei aufgehoben werden. Der Staat ist ja bisher fast hilflos.

SPIEGEL: Friedrich Karl Flick hat seine Milliarden gerade völlig legal ins Ausland geschafft. Fürchtet die Bundesregierung nicht zu Recht, daß bei einer Abschaffung des Bankgeheimnisses eine Kapitalflucht ungeahnten Ausmaßes losgeht?

Geyer: Der Herr Flick hat ja auch seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt. Das ist nicht für jeden so einfach möglich. Allein wegen einer effizienten Zinssteuer wird es keine allgemeine Republikflucht geben.

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