Verhandlungen: EU einigt sich auf Fischerei-Subventionen - DER SPIEGEL
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Verhandlungen EU einigt sich auf Fischerei-Subventionen

Nach jahrelangem Ringen haben sich die EU-Agrarminister über die künftige Fischereiförderung geeinigt. Für die Jahre 2007 bis 2013 sieht der Fonds insgesamt 3,8 Milliarden Euro Beihilfen für die Branche vor.
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Luxemburg - Die Verhandlungen über einen Kompromiss für den neuen Fonds waren in der Vergangenheit bereits zwei Mal gescheitert. Besonders umstritten waren dabei die geplanten Beihilfen für die Modernisierung der Fischereiflotte. Der am Montag in Luxemburg verabschiedete Kompromiss regelt die Verteilung des Gesamtbudgets von 3,8 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren.

Ein Ziel der neuen Fischerei-Förderung ist eine Senkung der Fangmengen. Zudem sollte der Umweltschutz gestärkt werden. Die knapper werdenden Fischbestände sollen sich damit erholen können. Betroffene Fischer bekommen demnach Geld aus dem EU-Haushalt, um ihnen die Umstellung auf neue Fangmethoden oder auch eine Aufgabe ihres Geschäftes zu erleichtern. EU-Fischereikommissar Joe Borg sagte, der Kompromiss stärke die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fischerei ebenso wie er dem Umweltschutz helfe.

Bislang hatten Länder wie Deutschland, die sich vor allem um die Fischbestände sorgen, gegen ihrer Ansicht nach zu hohe EU-Beihilfen für die Erneuerung und Modernisierung der Fangflotten gekämpft. Dagegen forderten vor allem die Mittelmeer-Länder mehr Geld für diesen Bereich.

Umstritten war bis zuletzt, wie die EU die Modernisierung alter Fischereischiffe unterstützt und wie sie den Kauf neuer Motoren für kleinere Fischereiboote bezuschusst. Der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gelang schließlich ein Durchbruch, nachdem zwei frühere Anläufe im Mai und Juni vergangenen Jahres gescheitert waren.

Der Streit spaltete Nord- und Südeuropa: Nordeuropäische Länder wie Deutschland, Großbritannien und die Skandinavier waren für strengere Regeln für die Modernisierung von Schiffen, um ein Überfischen zu verhindern. Südeuropäische Fischereiländer wie Frankreich, Italien und Spanien forderten dagegen mit Unterstützung Polens Erleichterungen für ihre Fischer.

Konkret sieht der Kompromiss vor, dass es Geld für neue Motoren nur gibt, wenn dieser nicht stärker ist als der alte.

Mehr Zuschüsse gibt es für die endgültige oder vorübergehende Einstellung der Fischerei. Zudem sollen EU-Subventionen künftig auch für die Binnenfischerei gezahlt werden können und nicht nur für die Küsten- und Hochseefischerei. Junge Fischer kommen in den Genuss der EU-Zuschüsse für ihre ersten Boote, wenn sie zuvor mindestens fünf Jahre als Fischer gearbeitet haben.

tim/AFP/Reuters