Verkehr Union kämpft gegen höhere LKW-Maut
Berlin - Der Druck auf Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wächst: Die Union will erreichen, dass die Bundesregierung die Lkw-Maut nächstes Jahr doch nicht erhöht, sondern erst 2010. Die Bundesregierung dagegen will die Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 um rund drei Cent pro Kilometer anheben.
Der Vize-Chef der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sagte am Donnerstag, hätte es im Bundestag eine Entscheidung darüber geben, "hätte die CDU/CSU-Fraktion niemals zugestimmt." Das Verkehrsministerium operiere mit falschen Darstellungen.
Die Unionsfraktion habe schon frühzeitig auf eine Verschiebung gedrungen, sagte Friedrich. Die Anhebung könnte seiner Meinung nach Tausende Arbeitsplätze vernichten. Zudem würden die Zusatz-Einnahmen nicht voll in den Straßenbau fließen. Zuvor hatte bereits Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), beklagt, die Erhöhung sei für das Speditionsgewerbe nicht tragbar.
Das Bundesverkehrsministerium nannte wiederum es "erstaunlich, dass sich ein Mitglied der Regierungsfraktion gegen einen Beschluss des Bundeskabinetts stellt". Minister Wolfgang Tiefensee brachte den Streit über die Maut-Erhöhung in Zusammenhang mit dem bayerischen Landtagswahlkampf. Die Erhöhung zum 1. Januar 2009 sei "moderat und sinnvoll". Tiefensee werde jetzt versuchen, die Bundesländer zu überzeugen.
Auch die Spediteure machen Druck: Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) äußerte angesichts der zunehmenden Kritik an den Plänen die "begründete Hoffnung", die Erhöhung noch stoppen zu können.
Der stellvertretende BGL-Hauptgeschäftsführer Adolf Zobel sagte, wenn es bei der Maut-Erhöhung bleibe, könnte das zusammen mit dem teuren Diesel rund 3000 Firmen und 30.000 Stellen gefährden. Der Schritt belastet seiner Meinung nach das Gewerbe mit zwei Milliarden Euro.
cvk/Reuters/dpa/AP
