Verkehrsminister: Bahn muss Schienennetz abgeben - DER SPIEGEL
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Verkehrsminister Bahn muss Schienennetz abgeben

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig will der Bahn das Monopol für das Schienenetz entziehen. Dies sei nur noch eine Frage der Zeit, sagte er dem SPIEGEL.
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Hamburg - "Es geht nicht mehr um das Ob, sondern lediglich noch um das Wie", sagte Bodewig. Dem Konzern der Deutschen Bahn will der Verkehrsminister das Schienennetz entziehen und einer "eigenständigen Netz AG im Bundesbesitz" übertragen, die sich "am Ende vornehmlich durch die Einnahmen aus den Trassenpreisen finanziert." Noch im März wird eine Taskforce des Verkehrsressorts beginnen, Details der Trennung von Netz und Betrieb zu klären. Im Frühherbst sollen die Ergebnisse vorliegen.

Die Reform zielt darauf, fairen Wettbewerb im System Schiene zu ermöglichen und damit das dramatisch anwachsende Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren zu bewältigen. "Die Straßen sind an vielen Stellen schon heute dicht", so Bodewig, freie Kapazitäten im Schienennetz müssten über den Wettbewerb erschlossen werden.

Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte sich gegen die jetzt geplante Trennung von Netz und Betrieb stets heftig gewehrt, bis zuletzt auch im Streit mit dem am Mittwoch dieser Woche zurückgetretenen Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter Vogel. Nun lenkt der DB-Vorstandsvorsitzende ein. Bodewig: "Ich habe meine Vorstellungen mit Herrn Meh-dorn besprochen und sehe keinen Widerstand aus der DB AG."

Noch immer nicht festgelegt hat sich der Verkehrsminister auf eine exakte Höhe der Autobahngebühr für schwere Lastkraftwagen, die ab 2003 eingeführt werden soll. Erst wenn die Ausschreibung zum technischen Inkassosystem ausgewertet sei, will Bodewig über die Höhe entscheiden.

Allerdings wird noch in diesem Jahr eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft gegründet, die später mit den Einnahmen aus der Lkw-Maut ein Anti-Stau-Programm für Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen finanzieren soll. Bodewig: "Mit dieser Gesellschaft ermöglichen wir langfristig einen strukturellen Systemwechsel. Nicht mehr der Steuerzahler allein bezahlt künftig das Verkehrsnetz, sondern auch jene, die überproportional Kosten verursachen." Auf diese Weise "werden Verkehrsinvestitionen unabhängiger von der jeweiligen Haushaltslage" des Bundes und der Länder.