Berlin - "Der Verkehr", meinte Rezzo Schlauch im Frühjahr 1999 düster, "ist eine problematische Geschichte." Der Groll an der grünen Parteibasis über Verkehrsminister Franz Müntefering war groß, der damalige Fraktionschef hatte es registriert. Schlauch ahnte damals wohl nicht, dass sich seine eher hingebrummelte Bemerkung als Prophezeiung entpuppen würde.

Nach fünf Jahren Rot-Grün ist in der Verkehrspolitik nicht wirklich ein Konzept zu erkennen. Die Schlappe mit der Lkw-Maut ist nur ein Glied in einer Kette politischen Versagens und Herumlavierens. "Rot-Grün hat immer nur ein Stück Straße hier, und ein Stück Schiene da gebaut", bilanziert Daniel Kluge, Pressesprecher des Verkehrsclub Deutschlands (VCD). "Doch es fehlen eine Vision und eine Person, die dafür kämpft."

Manfred Stolpe muss heute kämpfen - für ein Problem, das er nicht verursacht hat. Den Vertrag mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect hatte Stolpes Vorgänger Kurt Bodewig abgeschlossen. Die Lkw-Maut droht nun, da Toll Collect sowohl Probleme mit der Software als auch mit der technischen Ausrüstung meldete, zum dritten Mal verschoben zu werden. Dem Staat entgehen monatlich rund 163 Millionen Euro Einnahmen. Nun muss Stolpe die Krise managen.

Er ist bereits der vierte Verkehrsminister im Kabinett Schröder - nach Müntefering, Klimmt und Bodewig. Keiner seiner Vorgänger konnte sich mit innovativen Konzepten und erfolgreichen Projekten profilieren. Doch an Stolpe könnte das bisher größte Fiasko rot-grüner Verkehrspolitik hängen bleiben.

Dabei hatte die rot-grüne Regierung 1998 ein "Gesamtkonzept für einen modernen, umweltverträglichen Individualverkehr" angekündigt. Eine Bahnreform wurde versprochen, die den Verkehr von den verstopften Straßen auf hochmoderne Schienen holt, pädagogisch gefördert durch die Öko-Steuer. In diesem Schlüsselressort, so war zu erwarten, würde Schröder stets einen Top-Mann installieren. Das Ministerium hat mit rund 26 Milliarden Euro den zweitgrößten Bundesetat. 13,3 Milliarden können jährlich investiert werden, die größte Investitionsmasse in der EU. Doch was ist passiert? Seit 1998 wirkt das Ministerium seltsam verwaist, die Führungsebene gleicht einem Rangierbahnhof. "Nicht gerade die glücklichste Auswahl" seien die Minister gewesen, meint VCD-Sprecher Kluge.

Vollmundige Versprechen

Die Ökosteuer hat Rot-Grün zwar eingeführt, doch weitgehend zur Finanzierung der Rentenzahlungen. Die vollmundig angekündigte Verkehrswende ist nicht eingetreten. Noch im Juli diesen Jahres wurde im neuen Bundesverkehrswegeplan, in dem Bauvorhaben in Höhe von 150 Milliarden Euro bis 2015 festgelegt werden, der Anteil der Schiene am Verkehr künstlich hochgerechnet. Der Plan war laut Koalitionsvertrag von 1998 "zügig zu überarbeiten", laut Vertrag von 2002 sollte er "zügig abgeschlossen" werden. Doch das Kernprojekt, den Personen- und Güterverkehr weg von der Straße, hin zur Schiene zu lenken, wurde bis heute nicht verwirklicht.

Schon zur Zeit Münteferings wurden viele, besonders grüne Herzensanliegen, Makulatur. "Es gibt keine Verkehrswende", tönte es bald aus seiner Grundsatzabteilung. Müntefering gab das Geld in seinem schrumpfenden Etat weiter für den Straßenbau aus. Im Karneval glänzte er durch den Vorschlag, die Promillegrenze absenken zu wollen. Dann regte er an, ein Fahrverbot für Senioren zu erlassen - eine Idee, die er am Tag darauf kleinlaut zurückzog. "Der Mann ist ohne Leidenschaft im Amt", befand der damalige verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Albert Schmidt. Die Union unkte über das "Plagiat unserer Verkehrspolitik". Der lustlose Minister Müntefering wurde nach einem knappen Jahr SPD-Generalsekretär.

Affärenminister Klimmt

Ihm folgte im September 1999 Reinhard Klimmt. Er hatte gerade die Landtagswahl im Saarland verloren. Klimmt, der zum linken Flügel der SPD zählt, wurde aus parteitaktischen Gründen auf den Posten gehievt. Er wurde so als parteiinterner Kritiker - insbesondere der Rentenpläne - von Schröder ruhig gestellt, da er nun Beschlüsse der Koalition vertreten musste. "Ich erinnere mich eigentlich gar nicht mehr an ihn", sagt VCD-Sprecher Kluge. Klimmt war schon nach einem Monat, im Oktober 1999, der Affäre um den 1. FC Saarbrücken angeschlagen. Nach dem Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue trat er im November 2000 zurück.

Auf der Suche nach schnellem Ersatz stieß die SPD auf Kurt Bodewig. Im Grunde schon dritte Garnitur, war er selbst am meisten überrascht, als er zum neuen Verkehrsminister bestellt wurde. Er verstünde nichts vom Verkehr, verriet er bald.

Der ewig frohe Rheinländer verhob sich gründlich an einigen Großprojekten. Nicht immer war es sein Fehler, oft fehlte ihm die Unterstützung des Kanzlers. Bereits 2001 kündigte er großspurig an, das Monopol der Deutschen Bahn zu beseitigen und 37.000 Kilometer Schiene aus dem Konzern herauslösen zu wollen. So wollte er Wettbewerb auf der Schiene schaffen. Er verlor den Kampf gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn. "Das war die Verbindung Schröder-Mehdorn", meint VCD-Sprecher Kluge. Bodewig habe keinen Rückhalt, aber auch kein Konzept gehabt, so der Verkehrsexperte.