Verkehrsministerium Stolpe lehnt Gebührenerhöhung ab
Hamburg - Am Rande der Beratungen des Verkehrsausschusses sagte Stolpe, ein TÜV-Antrag auf Erhöhung der Gebühren werde zwar geprüft. Er fügte aber hinzu: "Ich halte es nicht für angebracht, jetzt die Gebühren bei Führerschein oder TÜV zu erhöhen".
Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, das Verkehrsministerium plane, die Gebühren für die Abgasuntersuchung (AU) um insgesamt 25 Prozent zu erhöhen. Je nach Fahrzeugtyp und Prüfstelle soll die Pflichtuntersuchung künftig bis zu 38,50 Euro kosten. Die Gebühren sollten der Zeitung zufolge binnen Jahresfrist in zwei Schritten um je 12,5 Prozentpunkte angehoben werden.
Laut "Bild" sollten die Führerscheingebühren ebenfalls steigen, und zwar je nach Führerscheinklasse um bis zu zehn Prozent. Die praktische Prüfung für die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE (Pkw) würde dann künftig 73 Euro kosten. Für die theoretische Prüfung seien 9,50 Euro zu entrichten. Ein im Volksmund "Idiotentest" genanntes medizinisch-psychologisches Gutachten werde künftig bis zu 347 Euro kosten.
In der Auseinandersetzung um die überfällige Lkw-Maut muss der Verkehrsminister heute gleich zwei Ausschüssen des Bundestages Rede und Antwort stehen. Dem Haushaltsausschuss muss der Minister gemeinsam mit Bundesfinanzminister Hans Eichel darstellen, wie sich die Investitionen in Straßen, Schienen und Wasserwege angesichts von Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe finanzieren lassen. Stolpe muss sich außerdem dafür verantworten, dass er die vom Haushaltsausschuss bis Ende 2003 gesetzte Kündigungsfrist eigenmächtig um einen Monat verlängert hatte.
Diese Frage interessiert auch den Verkehrsausschuss, dem Stolpe zuvor berichten will. Nach Angaben aus Regierungskreisen will der Minister ins Feld führen, dass Toll Collect Ende Januar einen verbindlichen Starttermin für das Mautsystem nennen will. Zudem geht der Minister inzwischen davon aus, dass das Konsortium eine hohen Vertragsstrafe anerkennen wird, wenn der zu nennende Termin nicht eingehalten wird.
Diese Bereitschaft ist bei dem Maut-Konsortium bisher allerdings noch nicht zu erkennen. Dem "Handelsblatt" zufolge muss der Streit zwischen Bundesregierung und Toll Collect über die Höhe des Schadenersatzes juristisch ausgetragen werden. Die Konsortailfirmen Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute würden am Mittwoch auf einer Sitzung des Aufsichtsrats der Maut-Firma den Weg für das Schiedsverfahren freimachen. Auch Stolpe sehe inzwischen das Schiedsgericht als die einzige noch mögliche Lösung im Streit um die Mautausfälle. Mitte Dezember hat das Verkehrsministerium Toll Collect wegen des verpatzten Maut-Starts 1,1 Milliarden Euro in Rechnung gestellt. Das Konsortium weigert sich, den Betrag zu bezahlen.
