Berlin - Die Finanzlücken im Verkehrsetat könnten der Fußball-WM 2006 schweren Schaden zufügen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf eine interne Streichliste des Ministeriums. Auch die Bewerbung für die Olympischen Spiele 2012 in Leipzig wäre von einer Kürzung der Ausbauprojekte in der deutschen Verkehrsinfrastruktur betroffen, heißt es in dem Bericht.

Solche Streichlisten für Verkehrsprojekte seien "Angstlisten" für einen "Super-Gau", erklärte dagegen Verkehrsminister Manfred Stolpe. Er gehe aber davon aus, eine solche Situation verhindern zu können. Es schade allerdings nicht, auch den schlimmste Fall zu illustrieren. Im Grunde gehe es lediglich darum, eine globale Minderausgabe von 244 Millionen Euro im nächsten Jahr zu verkraften. Dies werde nicht auf Kosten der Infrastrukturmaßnahmen gehen, versprach der Minister.

Zuvor hatten Oppositionsabgeordnete die Haushaltsplanung von Rot-Grün wegen der großen Unsicherheiten im Verkehrsetat gegeißelt. Sie warfen Stolpe vor, er habe sein Versprechen gebrochen, trotz der Mautpannen keine Verkehrsprojekte zu streichen oder zu verschieben. Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich befürchtet einen Baustopp beim Lückenschluss der A 6 in der Oberpfalz, sein CSU-Kollege Eduard Oswald sieht den Bau der Schnellbahnstrecke zwischen Nürnberg und Erfurt in Gefahr, die die Verbindung München-Berlin beschleunigen soll.

Allein für dieses Jahr rechnet der Bund wegen der Startverzögerungen der Lkw-Maut mit Fehlbeträgen von gut 600 Millionen Euro. Jeder weitere Monat in 2004 bedeutet weitere gut 150 Millionen. Stolpe will dennoch das satellitengestützte Mautsystem zusammen mit der Betreibergesellschaft Toll Collect installieren. Dazu gehören DaimlerChrysler, die Deutsche Telekom und die französische Cofiroute. Einen Zeitpunkt könne und werde er aber noch nicht nennen, sagte der Minister.

Bei den laufenden Verhandlungen mit der Gesellschaft verfolgt Stolpe nach eigener Aussage jetzt zwei Ziele: Toll Collect müsse "natürlich bis zur Höhe der entgangenen Mauteinnahmen" voll haften, was das Konsortium bisher strikt abgelehnt hat. Außerdem will der Minister die Betreiber "zu einem belastbaren Zeitplan nötigen".

Dem "SZ"-Bericht zufolge hat WM-Organisationschef Franz Beckenbauer bereits in Briefen an Stolpe und Bahnchef Hartmut Mehdorn vor Einschnitten in geplante Verkehrsprojekte gewarnt. Die Haltestellen der Deutschen Bahn an den Stadien befänden sich in "keinem weltmeisterlichen Zustand". Das gelte teilweise auch für die Hauptbahnhöfe in den zwölf WM-Städten. Deren Modernisierung kostet dem Bericht zufolge insgesamt 500 bis 800 Millionen Euro. Während Bund und Länder den größten Teil bezahlen wollten, sei die Bahn nicht in der Lage, die Startmittel der von ihr einzubringenden 80 Millionen beizusteuern.