Vermittlungsproblem Selbstverwaltung in der Grauzone
Berlin - Mitten in der Debatte über steigende Arbeitslosigkeit, starre Arbeitsmarkt-Regelungen und angeblich ineffiziente Instrumente zur Bekämpfung der Erwerbslosigkeit hat der Bundesrechnungshof zu Wochenbeginn Öl ins Feuer der Bundesanstalts-Kritiker gegossen. Dabei erschüttert die Kontrollbehörde ausgerechnet die zentrale Säule der Nürnberger Bundesbehörde: Den viel beschworenen Erfolg der Stellenvermittler.
Rund 70 Prozent der angeblich erfolgreichen Vermittlungen, so ergab eine Untersuchung des Rechnungshofs bei fünf bundesweit typischen Arbeitsämtern, stellten sich als Luftnummern heraus, heißt es in einem Prüfbericht. Sollten sich die Stichproben als durchgehender bundesweiter Trend erweisen, würde die Vermittlungstätigkeit der Bundesanstalt in einem ganz anderen Licht erscheinen: Allein für das Jahr 2000 würden - bei einer 70-prozentigen Fehlbuchungsrate - die in der BA-Statistik genannten 3,878 Millionen Vermittlungen auf rund 1,163 Millionen schrumpfen.
Dabei gehen Arbeitsmarkt-Experten davon aus, dass es sich in den meisten Fällen bei den Fehlbuchungen keineswegs um vorsätzliche "Tricksereien und Täuschereien" der Vermittler handelt, wie einige Politiker am Dienstag unterstellten. Vieles deutet nach Experten-Einschätzung vielmehr daraufhin, dass manche Vermittler - einen gewissen Interpretationsspielraum ausnutzend - ihre Arbeit einfach etwas erfolgreicher einschätzten als es statistische Vorgaben erlauben.
Dabei scheint schon allein die sehr allgemein gehaltene Regelung im Sozialgesetzbuch III großzügige Interpretationen des Begriffs "Vermittlung" zu begünstigen. Dort heißt es: "Vermittlung umfasst alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, ... Arbeitssuchende mit Arbeitgebern zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses zusammenzuführen".
Näher definieren zwar Bundesanstalts-Erlasse, was als eine erfolgreiche Vermittlung zu gelten hat. Doch räumt der frühere Arbeitsvermittler im Arbeitsamt Heidelberg, Dirk Niebel, offen ein: "Nach den Erlassen bin ich nie gegangen. Ich habe immer selbst entschieden, was eine erfolgreiche Arbeitsvermittlung war oder nicht", plaudert der heutige FDP-Bundestagsabgeordnete aus dem Nähkästchen. Das sei wohl auch manchen seiner Kollegen so gegangen: So hätten manche schon die Streichung eines Job-Angebots in der Internet-Jobbörse der Bundesanstalt als "Vermittlung" registriert - in der Annahme, dass der vom "virtuellen Arbeitsamt" offerierte Arbeitsplatz damit besetzt sei.
Für den ehemaligen Job-Vermittler hat der großzügige Umgang mit dem Hinweis "erfolgreich vermittelt" in den Arbeitsamts-Computern einen handfesten Hintergrund: Die Personalausstattung eines Arbeitsamts bemisst sich nicht nur an der Zahl der jeweils verwalteten Arbeitslosen, sondern auch an ihrer Vermittlungsquote. Um aber wirklich die Vermittlungsquote nach oben zu treiben, fehle es den Arbeitsämtern an Personal, sagt Niebel: "Ich hatte rund 600 Arbeitslose zu betreuen, von denen ich die wenigstens wirklich kannte. Wenn ich die Leute aber auf eine Stelle vermitteln will, muss ich sie gut kennen."
