Vermögen SPD will offenbar Erbschaftsteuer erhöhen
Berlin - "Großvermögen müssen stärker als bisher besteuert werden", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß der "Welt". Gemeinsam mit Finanzminister Hans Eichel, SPD-Generalsekretär Olaf Scholz und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Claus Möller würden derzeit entsprechende Vorschläge erarbeitet. Auf dem SPD-Parteitag Mitte November in Bochum sollen die Delegierten dann über den Antrag abstimmen.
Während Erben großer Vermögen stärker als bisher zur Kasse gebeten werden sollten, solle das selbst genutzte Eigenheim auch künftig für Ehepartner und Kinder weitgehend steuerfrei sein, so der Bericht. Bei kleinen und mittleren Betrieben solle die Reform so gestaltet werden, dass der Generationswechsel nicht erschwert werde.
Auch die "Demokratische Linke" in der SPD beschränke sich auf die Erbschaftsteuer, weil sie mit ihrer Forderung, die Vermögensteuer wieder einzuführen, gescheitert sei. "Wir werden auf dem Parteitag nur einen Antrag zur Erbschaftsbesteuerung stellen", sagte Linken-Sprecherin Andrea Nahles. Detlev von Larcher, der ebenfalls zum linken SPD-Flügel gehört, sagte: "Reiche Erben müssen ihre Verantwortung für den Sozialstaat beweisen. Es geht um soziale Gerechtigkeit."
