Hamburg - Es wäre falsch zu behaupten, dass sich alle rund 365.000 deutschen Vermögensmillionäre gegen die Wiedereinführung der Vermögensteuer sträuben. Die von mehreren "Reichen" gegründete Initiative Pro Vermögenssteuer  setzt sich sogar dafür ein, dass die 1997 vom Bundesverfassungsgericht gekippte Abgabe wieder eingeführt wird.

Mit einer Unterschriftenkampagne wollen die zwölf Initiatoren dokumentieren, dass viele von Deutschlands vermögenden Bürgern gerne wieder zahlen möchten. Nun ja, einige. Einige wenige. Genau gesagt sind es bisher (Stand 11. November 2002) 15 Personen, die bei Pro Vermögenssteuer unterschrieben haben. Das entspricht ungefähr 0,004 Prozent der Millionärspopulation der Bundesrepublik.

Hoppla, da ist sie wieder

Peer Steinbrück (SPD), den neuen Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, kümmert diese mangelnde Bereitschaft wenig. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte er am Mittwoch an, dass seine Regierung gemeinsam mit den ebenfalls sozialdemokratisch regierten Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Vermögensteuer wieder einführen wolle. "Wir werden … noch im November Eckpunkte vorlegen, ehe im ersten Quartal des nächsten Jahres ein Gesetzesentwurf im Bundesrat eingebracht werden soll", so der Ministerpräsident.

Steinbrück möchte alle Bürger, die mehr als einer Million Euro besitzen, mit 0,75 bis einem Prozent besteuern. Geschätzte Mehreinnahmen für die Länder, denen allein die Vermögensteuer zu Gute käme: neun Milliarden Euro.

Zielgruppe der Vermögensteuer dürfte die von Schröder einst umworbene "Neue Mitte" sein. Vor allem jene auch als "Generation Golf" bekannten Jahrgänge (1965 bis 1975), die in den kommenden zwei Jahrzehnten Geld und Haus von ihren Eltern erben oder schon Vermögen überschrieben bekommen haben, sind in höchstem Maße gefährdet.

Die Erben laufen Gefahr, plötzlich zu den "Reichen" zu gehören, die dann auf ihr - bereits mit der Erbschaftsteuer belastetes - Vermögen nochmals Vermögensteuer zahlen müssen. Aber die "Golfer", so das verquere Kalkül in Berlin, haben die SPD bei der Bundestagswahl mehrheitlich ja ohnehin nicht mehr gewählt.

Doppelt abkassieren

Der Bundeskanzler und sein Finanzminister halten sich derweil dezent im Hintergrund und lassen die roten Landesregenten werkeln. Offiziell ist Gerhard Schröder gegen eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Seinen Generalsekretär Olaf Scholz lässt er jedoch verkünden, Vermögen würden überall auf der Welt besteuert - nur in Deutschland nicht. Der Bundeskanzler soll Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) zudem hinter verschlossenen Türen signalisiert haben, dass er mit den Plänen der Länder leben könne.

Eigentlich müsste der Staat andere Steuern erst einmal senken, bevor er die Vermögensteuer wieder einführt. Nachdem der Gesetzgeber wegen eines Bundesverfassungsgerichtsurteils die Steuer Anfang 1997 ausgesetzt hatte, holte er sich das Geld an anderer Stelle wieder. Seinerzeit wurden die Erbschaftsteuer um rund 2,1 Milliarden Mark, die Grunderwerbsteuer um 5,3 Milliarden Mark und weitere Steuern um insgesamt eine Milliarde Mark erhöht. Davon, dass bei einer etwaigen Wiedereinführung der Vermögensteuer diese Erhöhungen wieder rückgängig gemacht werden, redet freilich keiner.

Frau Scheel hebt den Finger

Während die Wiedereinführung der Vermögensteuer in weiten Teilen der SPD begrüßt wird, regt sich bei den Grünen zumindest zaghafter Widerstand. Deren Finanzexpertin Christine Scheel sagte: "Es tut der Berliner Koalition nicht gut, jetzt eine neue Steuererhöhungsdebatte anzufangen."

Deutlicher wurde der CSU-Bundestagsabgeordnete Bartholomäus Kalb. Nach der Ökosteuer und einem Steuerbelastungspaket in 41 Punkten "soll auch noch die Vermögensteuer aus der sozialistischen Mottenkiste geholt werden". Auch CDU-Ministerpräsidenten wie der Hesse Roland Koch lehnen die Vermögensteuer ab. Steinbrück sagte dazu im "Handelsblatt": "Das wird spannend. Dann kann Herr Koch erklären, warum er kräftigen Schultern … nicht etwas zumuten will."

Wir machen den Weg frei

Auch wenn die Bundesregierung sich nicht aktiv an der Wiedereinführung der Vermögensteuer beteiligt, hat sie den Länderchefs doch den Weg geebnet - durch die geplante Abschaffung des Bankgeheimnisses. In der Vergangenheit war die Erhebung der Vermögensteuer nämlich eine äußerst mühsame Angelegenheit, weil der Fiskus das Vermögen der einzelnen Bürger jedes Jahr neu schätzen musste.

Wissenschaftler gehen davon aus, dass der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand gut ein Drittel der Einnahmen auffraß. Das, so glauben die Befürworter der Vermögensteuer, wird kein allzu großes Problem mehr sein, wenn das Bankgeheimnis erst einmal vom Tisch ist. Dann könnten die Steuerbehörden die finanziellen Aktivitäten der Bürger lückenlos kontrollieren. Nach Berechnungen des Landes Nordrhein-Westfalen reduziert das die Erhebungskosten bei der Vermögensteuer auf nur noch 5,5 Prozent der Einnahmen.