Verramschte Rechte - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen
Zur Ausgabe
Artikel 36 / 102

KONZERNE Verramschte Rechte

Die Spitze von Aldi Nord wollte Betriebsräte systematisch mit Wunschkandidaten besetzen. Akten belegen, dass Topmanager auch Anweisungen an die Scheingewerkschaft AUB gaben.
• aus DER SPIEGEL 43/2008
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Ganz oben auf dem Protokoll steht »Vertraulich«, in Großbuchstaben. Und das Verdächtige, nein, das Verräterische daran ist, dass dieses Wort überhaupt hier steht: auf einem Papier aus dem Aldi-Konzern. Aus einem Unternehmen also, bei dem sowieso alles vertraulich ist, jede Zahl, jede Entscheidung, und die Pressestelle kaum ein Wort verliert. Weil es eigentlich nicht mal eine ordentliche Pressestelle gibt.

Es muss schon besonders brisant sein oder peinlich, was danach folgt. Tatsächlich ist es beides. Der Beleg nämlich, dass die Führungsspitze von Aldi Nord systematisch darauf hingearbeitet hat, Marionettenbetriebsräte in vielen ihrer 35 Regionalgesellschaften aufzubauen.

Mit geradezu paranoider Angst verfolgten die Chefs der Supermarktkette über Jahre hinweg fast jeden Schritt der Gewerkschaft Ver.di. Gleichzeitig setzten sie nahezu alles daran, zahme Mitarbeiter in die Betriebsräte zu bugsieren, auf dem Ticket der arbeitgeberhörigen Gewerkschaft AUB. Mit welchen anrüchigen Methoden, das ergibt sich aus zahlreichen Dokumenten, die nun dem SPIEGEL vorliegen.

Am 29. Juni 2005 zum Beispiel hat Peter S., Regionalgeschäftsführer im sächsischen Beucha, einen wichtigen Termin in Essen; dort sitzt die Zentrale von Aldi Nord. S. soll dem Verwaltungsratbevollmächtigten Horst Petersson genauestens Meldung machen über die Betriebsratssituation in Beucha; ein Durchschlag des Protokolls geht hinterher nach ganz oben, an Aldi-Nord-Verwaltungsrat Hartmuth Wiesemann und seinen Topmanager Hans Hermann Hartmann.

S. hat nichts Gutes zu berichten: Nach der Wahl 2001 hätten in Beucha noch sieben AUB-Leute im Betriebsrat gesessen, nur zwei von Ver.di. Jetzt, vier Jahre später, sehe es aber so aus, als seien der AUB-Gruppe Leute von der Fahne gegangen.

»Im Betriebsrat haben sich die Mehrheitsverhältnisse scheinbar verändert!«, heißt es im Alarmton, vier Arbeitnehmervertreter hätten eine »Tendenz zu Ver.di«. Das will der Arbeitgeber aber unbedingt verhindern. S. muss rapportieren, was er »unternehmen will, um diese Situation zu verändern": »Ziel ist es, die alten Mehrheitsverhältnisse wiederherzustellen«, vermerkt das Protokoll. So als gehörte die Besetzung eines Betriebsrats zu den ganz normalen Manageraufgaben im Hause Aldi.

Besonders ärgert Beucha-Geschäftsführer S., dass zu den Abtrünnigen auch Frau D. gehört. Für die hatte er sich ein Jahr davor sogar persönlich eingesetzt. Auf seine Empfehlung hatte Aldi sie von der Arbeit freigestellt, damit sie mehr Zeit für den Betriebsrat hatte. Offenbar hatte man darauf gesetzt, dass sie spurt.

Nun aber fraternisiert sie mit Ver.di - so zumindest der Eindruck einer Betriebsrätin, einer AUB-Frau, die Geschäftsführer S. mit Informationen aus dem Gremium füttert und, was für ein Zufall, kürzlich befördert wurde. Also notiert Aldi Nord, dass man bei Frau D. wohl auf die Falsche gesetzt hatte: »Aus heutiger Sicht ist die Freistellung von Frau D. eine Fehleinschätzung.«

Das Beucha-Protokoll aus dem Sommer 2005 ist nur eines von einer ganzen Reihe von Papieren, die den schmutzigen Feldzug gegen kritische Betriebsräte in der Nordhälfte des deutschen Aldi-Imperiums dokumentieren. Bis ins Jahr 2007 überwachte und lenkte der Konzern heimlich die Arbeit der AUB, damit die in den Betriebsräten die Mehrheit übernahm. Und wenn das gelang, gab es offenbar laufend Absprachen, wie der Betriebsrat die Wünsche des Managements erfüllen konnte, ohne dass die Belegschaft rebellierte.

Erst mit der Verhaftung des damaligen AUB-Chefs Wilhelm Schelsky im Februar 2007 endete die Kungelei. Schelsky steht nun in Nürnberg vor Gericht, unter anderem, weil er Millionen, mit denen Siemens seine Organisation unterstützt hatte, veruntreut haben soll (SPIEGEL 39/2008). Schelskys Anwälte dagegen sind der Auffassung, dass der Tatbestand der Untreue nicht erfüllt ist.

Für den Aldi-Nord-Konzern, der Schelsky ebenfalls 409 000 Euro überwies, hat sich die Sache aber offenbar ausgezahlt: Als Steuerfahnder die Essener Zentrale am Tag von Schelskys Verhaftung durchsuchten, erklärte ihnen ein Aldi-Anwalt ganz ungeniert, die Zusammenarbeit sei für die Firma ein »voller Erfolg« gewesen: Früher nämlich habe Ver.di die meisten Betriebsräte dominiert; jetzt aber habe es die Firma hauptsächlich mit AUBlern zu tun. Die Investition habe sich also gelohnt.

Der Mann, der für die Aldi-Nord-Chefs flächendeckend Betriebsräte aufbauen sollte, hieß Mike B., einst für Aldi in Sachsen tätig. 2001 hörte er dort auf, wechselte in eine private Beratungsfirma von Schelsky. Sein Gehalt zahlte aber weiter Aldi, und auch seine Arbeit machte er weiter für Aldi.

Zusammen mit den Geschäftsführern der Aldi-Regionalgesellschaften sollte er dafür sorgen, dass handverlesene Mitarbeiter erst bei der AUB eintraten und dann in den Betriebsrat einrückten. Damit die Aldi-Regionalchefs aber auch wirklich begriffen, dass diese Art von Mitbestimmung ausnahmsweise mal ganz im Sinne ihrer Konzernleitung war, hatten Mike B. und der AUB-Vorsitzende Schelsky einen Verbindungsmann im Aldi-Management: jenen Topmanager Hartmann aus Großbeeren bei Berlin, der auch einen Durchschlag vom Beucha-Protokoll bekam.

Offenbar griff nicht nur Hartmann ein, wenn es mit den Gewerkschaftern im Hause nicht rund lief. Beispielsweise bei Herrn Bor., einem Abweichler aus der AUB-Truppe. Dass es so einen Quertreiber in einer der 35 Regionen gab, löste bei Aldi Panik aus.

Verwaltungsrat Wiesemann persönlich versuchte im August 2001 »verzweifelt«, an AUB-Chef Schelsky heranzukommen, wie eine von dessen Mitarbeiterinnen schrieb. Offenbar mit Erfolg: Schelsky habe sich dann »mit Wiesemann in Verbindung gesetzt. Dieser hat ihm offensichtlich das Versprechen abgenommen, dass wir etwas gegen Bor. in Form eines Flugblattes während des Wahlkampfes machen werden«.

Leichter war dagegen für den Konzern und die Alibi-Gewerkschaft die Lage bei Aldi im Vogtland. »Da gibt es zwischen mir und dem Geschäftsführer eine gute Zusammenarbeit«, meldete Mike B. am 28. September 2001 in die AUB-Zentrale. Und nicht zu vergessen: »Noch einen schönen Gruß von Herrn Hartmann.«

Immer wieder Hartmann, der mit der AUB die Wahlkampfstrategien festlegte und allem Anschein nach seine eigenen Geschäftsführer auf Linie brachte: 2004 sollte er dafür sorgen, dass die AUB sich bei den Aldi-Lehrlingen vorstellen durfte. Einige Regionalchefs sperrten sich zwar, doch »dazu«, so Mike B., »werde ich noch mal mit Herrn Hartmann sprechen«.

Hartmann sollte auch 2005 helfen, damit die Azubis der Aldi-Gesellschaften Berlin, Seefeld und Großbeeren gar nicht erst mit Ver.di in Berührung kamen. Ver.di plante damals Aktionstage an Berliner Berufsschulen; »vielleicht könnte Herr Hartmann organisieren, dass die Azubis aus allen drei Aldi-Gesellschaften in dieser Woche in der Zentrale ihre praktischen Lehrveranstaltungen durchführen können und somit dieser Propagandawoche entzogen werden«, funkte Mike B. an die AUB.

Doch es gab auch Rückschläge für die Marionettengewerkschaft. Bei Aldi in Seevetal gelang es nicht, eine Mannschaft um Herrn H. aufzubauen, den Wunschkandidaten des dortigen Geschäftsführers. Deshalb, so ein Lagebericht von Mike B., »hatten wir mit Herrn Hartmann gemeinsam vereinbart, das Projekt für diese BR-Wahl einzufrieren, um Herrn H. nicht in den nächsten vier Jahren zu verheizen«.

Waren die AUB-Kollaborateure aber erst mal im Amt, wurden beim Discounter auch die Rechte der Mitarbeiter verramscht. 2005 wollte die Konzernleitung die Feiertagsregelung aus dem Osten auf den Westen übertragen - das Ergebnis: ein freier Tag weniger. Wütende Proteste der Pseudo-Gewerkschaft AUB? Fehlanzeige.

»Nach meinen Gesprächen mit den AUB-Betriebsräten haben diese keine grundsätzlichen Bedenken«, notierte Mike B., nur »der Zeitpunkt jetzt so dicht vor der Wahl« sei nicht so günstig, erst recht, weil Aldi zunehmend Personal einspare und die Stimmung sowieso nicht so gut sei. Wenn der AUB-Betriebsrat jetzt noch die neue Feiertagsregelung durchwinke, drohe eine Abstrafung bei der Wahl. Also schlug Mike B. vor, die Geschäftsführung solle doch noch etwas warten.

»Herr Hartmann hatte mir Gesprächsbereitschaft hinsichtlich der Umsetzung signalisiert und möchte jetzt von uns eine strategische Vorgehensweise vorgeschlagen bekommen«, vermerkte Mike B. in einem ähnlichen Fall.

Im Zweifel machten die Scheingewerkschaftler fast alles mit, was Aldi-Chefs verlangten. So viel, dass selbst Mike B. im Januar 2003 über den AUB-Betriebsratschef von Berlin Nord stöhnte, der solle sich doch »nicht alles von der Geschäftsleitung diktieren lassen«.

Mike B. dachte auch da schon an die nächste Wahl und dass es bei der Belegschaft nicht so aussehen dürfe, als stünde man auf der falschen Seite. Doch auch der Geschäftsführer von Berlin Nord dachte nur an die nächste Wahl - mit Panik.

Also wollte er, glaubt man Mike B., ganz schnell »so ziemlich alle alten Betriebsvereinbarungen« kündigen und durch neue ersetzen - solange noch die AUB im Amt sei.

Mike B. wollte mit dem SPIEGEL nicht reden; bei Aldi Nord heißt es, man könne sich zu den entsprechenden Vorgängen nicht äußern, weil man sie im Einzelfall nicht kenne. Den Vorwurf, gegen das Betriebsverfassungsgesetz verstoßen zu haben, weist der Discounter strikt zurück.

Man habe zwar die AUB finanziell unterstützt, nicht aber einzelne Betriebsräte. Alles sei deshalb völlig legal gewesen.

Als Kronzeuge benennt der Konzern den Arbeitsrechtler Volker Rieble von der Universität München, der in einer Fachzeitschrift im Aldi-Sinne argumentiert hatte. Der renommierte Professor war auch schon für AUB-Chef Schelsky tätig. Für den hielt er mal einen Vortrag; »Beschäftigungssicherung durch Tarifvertrag«. Im Dezember 2002 bat er dafür, recht freundlich, um 2900 Euro Honorar.

JÜRGEN DAHLKAMP, JÖRG SCHMITT

Zur Ausgabe
Artikel 36 / 102