Berlin - DGB-Chef Michael Sommer sieht in der Verschiebung der Gesundheitsreform die Chance für eine Kurskorrektur hin zu mehr sozialer Ausgewogenheit. Zentraler Punkt ist für ihn die Abschaffung des Zwei-Klassen-Kassensystems: "Wir werden nicht ruhen, bis auch die private Krankenversicherung in die Finanzierung miteinbezogen wird", sagte der DGB-Chef.

Vor allem den geplanten Gesundheitsfonds kritisierte Sommer als bürokratisches Monstrum. Zugleich würde damit die demokratische Selbstverwaltung der Beitragszahler ausgehebelt. Unter dem Strich führe die geplante Gesundheitsreform zu einer einseitigen Belastung der Versicherten, sagte Sommer.

Nach bisherigem Zeitplan sollte der Gesetzentwurf Ende September im Kabinett beraten und dann in einem beschleunigten Verfahren durch die parlamentarischen Beratungen gebracht werden. Bei der Konkretisierung der Eckpunkte für den Gesetzestext waren zuletzt jedoch zunehmend Unstimmigkeiten erkennbar geworden.

Einen ersten Arbeitsentwurf aus dem Haus von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen, da er nach Ansicht der Union nicht den Eckpunkten entsprach. Auch eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Union und SPD hat in zentralen Punkten noch immer keine Einigung erzielt. Differenzen gibt es vor allem bei der Ausgestaltung des Gesundheitsfonds und bei der Umgestaltung der privaten Krankenversicherung.

Opposition begrüßt "Notbremse"

Nach der jetzt bekannt gegebenen Verschiebung der Reform sparte die Opposition nicht mit Häme. Merkel habe angesichts der Kritik von allen Seiten "die Notbremse gezogen", interpretierte der FDP-Gesundheitspolitiker Daniel Bahr den Schritt. Er forderte Merkel auf, die bisherigen Pläne einzustampfen und "einen neuen Anlauf zu unternehmen". Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert und die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender erklärten, die große Koalition kapituliere "vor dem Murks, den sie selbst verursacht hat".

Auch die Krankenkassen, die die geplante Reform seit Wochen mit einer Informationskampagne bekämpfen, dringen auf Nachbesserungen. Man hoffe, dass die verlangten Änderungen durch die längere Beratungszeit noch Eingang fänden, sagte der Sprecher des BKK Bundesverbandes, Florian Lanz.

Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte die Verschiebung der Reform. Damit habe die Bundesregierung "ihre erste richtige gesundheitspolitische Entscheidung gefällt". Der bisherige Arbeitsentwurf sei indiskutabel. Er rief dazu auf, die Verschiebung als Neuanfang zu begreifen und auch die Gesundheitsberufe in die Diskussion einzubeziehen. "Verschieben allein reicht nicht, der vorliegende gesundheitspolitische Murks muss gänzlich vom Tisch", sagte Montgomery.

Koalition will "Qualitätsarbeit" abliefern

Mit "gemischten Gefühlen" reagierte der Vorsitzende des Ärzteverbands Hartmannbund, Kuno Winn, auf die Entscheidung der Koalitionsspitzen. Einerseits bestätige der Aufschub die Prophezeiung, dass die Große Koalition nicht in der Lage sein werde, aus zwei unterschiedlichen Konzepten eine zukunftsfähige Reform zu schmieden. Andererseits biete er eine Chance, noch Einfluss auf entscheidende Punkte zu nehmen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) verteidigten dagegen den Aufschub. Es gebe ein "paar Punkte", an denen man arbeiten müsse. Die Koalition habe sich gegen ein "Hopplahopp" entschieden. Pofalla verwies darauf, dass es um die "größte Gesundheitsstrukturreform" der Bundesrepublik gehe. Um zu einem guten Gesetzentwurf zu kommen, brauche es noch eine intensivere Beratung.

"Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", betonte auch SPD-Fraktionschef Peter Struck. Bei der Umsetzung der Eckpunkte werde es keine Abstriche geben. An der planmäßigen Einführung des Gesundheitsfonds bis Mitte 2008 hält die Bundesregierung fest. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, es komme darauf an, die Anfang Juli beschlossenen Reform-Eckpunkte konsequent umzusetzen. Dies brauche noch "etwas Zeit". Da Millionen Menschen betroffen seien, müsse "Qualitätsarbeit" abgeliefert werden. Nun werde intensiv am Gesetzentwurf weitergearbeitet. Im Oktober werde dieser im Kabinett beschlossen.