Verschuldung Regierung sucht Hintertüren im Stabilitätspakt
Berlin - Bundeskanzler Schröder (SPD) deutete es bereits an, jetzt macht sich auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) den neuen Blickwinkel zu eigen. Mit Blick auf den Irak-Konflikt erklärte er bei der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht am Freitag in Berlin, weder die Geld- noch die Fiskalpolitik könnten derzeit etwas gegen die gegenwärtige Unsicherheit ausrichten. "Der drohende Irak-Krieg legt sich wie Mehltau über die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt".
Zwar gab sich Clement zuversichtlich, dass die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte leicht anziehen wird. Einige Frühindikatoren deuteten auf eine Erholung hin. Insgesamt könne in diesem Jahr noch ein Prozent Wachstum erreicht werden. "Es wäre das beste Konjunkturprogramm überhaupt, wenn dieser Krieg nicht stattfände." Alle Überlegungen würden jedoch Makulatur, wenn es zum Irak-Krieg komme.
Wie sich ein solcher Fall konkret auf das Haushaltsdefizit auswirken würde, deutete Clement nur indirekt an. Der europäische Stabilitätspakt biete Flexibilität bei außergewöhnlichen Ereignissen. Es bleibe aber die Pflicht, das strukturelle Defizit des Haushalts zu verringern. Mit anderen Worten: Das Soll wird mit Sicherheit über die von der Gemeinschaft erlaubten drei Prozent hinausgehen.
Opposition wirft Regierung wirtschaftspolitisches Versagen vor
In den Augen der Opposition liegt es denn auch auf der Hand, dass die Regierung sich mit dem "Irak-Szenario" ein Hintertürchen für einen Fall offen halten will, der ihrer Einschätzung nach in jedem Fall eintreten wird. Fraktions-Vize Friedrich Merz warf Clement vor, den Irak-Konflikt als Generalentschuldigung für eigenes Versagen in der Wirtschaftspolitik zu nutzen.
Merz sagte, der Irak-Konflikt betreffe viele Länder. Er begründe deshalb nicht, warum Deutschland beim Wachstum den meisten Staaten hinterherhinke. Deutschland befinde sich in einer tiefen strukturell begründeten Wachstums- und Beschäftigungskrise. "Und das hat nun mit dem drohenden Konflikt im Irak überhaupt nichts zu tun", sagte Merz an die SPD gerichtet.
Bei der von Clement angeregten Lockerung des Kündigungsschutzes könne er aber auf eine Zusammenarbeit der Union zählen. Ähnliches gelte auch für die Reform der Flächentarifverträge. Merz warf der Regierung hier aber eine zu große Nähe zu den Gewerkschaften vor. Clement müsse nicht nur ankündigen, sondern auch handeln: "100 Baustellen und kein Richtfest - das ist noch keine Wirtschaftspolitik."
