Verzögerungstaktik Telekom-Regulierer will Strafen einführen
Bonn - Kurth ärgert sich darüber, dass die Telekom seine Entscheidungen teilweise nicht oder erst nach längerer Verzögerung umsetzt. Um einen fairen Wettbewerb beispielsweise bei DSL-Zugängen zu ermöglichen, käme es oft auf Monate oder gar Wochen an. Um die fristgerechte Lieferung von Vorprodukten an die Wettbewerber zu gewährleisten, prüfe sein Haus in geeigneten Einzelfällen die Möglichkeit, Konventionalstrafen anzuordnen.
"Das Natürlichste der Welt wäre, Verstöße durch das zu ahnden, was das Zivilrecht bei vielen Verträgen vorsieht," sagte der Behördenchef. Strafrechtliche Maßnahmen lehnt Kurth hingegen ab, da bei ihnen unter anderem der individuelle Schuldnachweis nur schwer zu erbringen sei.
In dem zur Neufassung anstehenden Telekommunikationsgesetz (TKG) von 1996 will Kurth die Telekom stärker an die Leine nehmen. Dies betrifft zum Beispiel die Preisaufsicht: Bisher muss sich die Telekom ihre Entgelte nur in der Sprachtelefonie vorab genehmigen lassen, während sie bei der Datenkommunikation nur nachträglich auf möglichen Missbrauch überprüft werden kann. "Da Datendienste für das Festnetz immer größere Bedeutung bekommen, hätten wir gerne ein Instrumentarium, das dem Thema eher gerecht wird als das jetzige", sagte Kurth.
Bei DSL sieht Kurth noch große Wachstumsmöglichkeiten. Trotz des Marktanteils der Telekom von 95 Prozent sei das Kundenpotenzial bei weitem nicht ausgeschöpft. DSL stehe in Deutschland vor einer ähnlichen "Erfolgsstory" wie das Internet oder der Mobilfunk. Mittelfristig sei eine so große Marktdurchdringung wie in Südkorea möglich.
Im Mobilfunk deutet für Kurth nichts darauf hin, dass bei den sechs Inhabern der teuren UMTS-Lizenzen Absichten bestünden, das Handtuch zu werfen. Es würden Investitionen getätigt, Verträge abgeschlossen und Bestellungen aufgegeben. Dies wäre nicht sinnvoll, wenn die Unternehmen nicht die Absicht hätten, ihre Konzessionen für den multimedialen Mobilfunk der dritten Generation auch zu nutzen, betonte der Chefregulierer: "Ich gehe davon aus, dass die Lizenznehmer die Lizenzbedingungen erfüllen und ihr Geschäft aufbauen und entwickeln wollen."
