Solidarzuschlag »Völlig indiskutabel«
SPIEGEL: Der Solidarzuschlag soll gesenkt werden. Wo bleibt der Osten?
Milbradt: Weitere Kürzungen im Osten sind angesichts der Wirtschaftsentwicklung völlig indiskutabel. Außerdem haben die beiden Sachen nichts miteinander zu tun. Der Solidaritätszuschlag sollte zur Finanzierung des Erblastenfonds und der Restabwicklung der Treuhand dienen. Heute ist er eine Ergänzungsabgabe für die Bundeskasse, ohne Zweckbindung.
SPIEGEL: Für die Steuerzahler bleibt er aber eine Sondersteuer Ost.
Milbradt: In Wahrheit hat der Bund doch sehr viel weniger ausgegeben als im Solidarpakt vereinbart: von 1995 bis 1997 allein 21,5 Milliarden Mark weniger an Zinsen für DDR-Alt- und Treuhandschulden und rund 26 Milliarden Mark weniger für die Abwicklung und Sanierung der Ostindustrie. Wir haben unseren Teil getan. Die Subventionen für den westdeutschen Steinkohlebergbau sind in der Zeit beispielsweise um sieben Milliarden Mark gewachsen.
SPIEGEL: Wenn es gar nicht um die Osthilfen geht, was haben Sie dann gegen die Senkung des Solidarzuschlags?
Milbradt: Wenn der Solidaritätszuschlag vor 1999 wegfällt, reduziert das den Spielraum für eine große Steuerreform. Ohne eine vernünftige Gegenfinanzierung macht der Abbau des Solidaritätszuschlags keinen Sinn. Getrieben von der FDP haben wir 1992 den Solidaritätszuschlag schon einmal abgeschafft, um ihn zwei Jahre später wieder einzuführen. Den Fehler dürfen wir nicht noch mal machen.
