Berlin - Es gehe nicht an, das die Streikgelder bisher steuerfrei sind, sagte Rainer Brüderle. Auch die Zahlungen, die Gewerkschaften ihren Mitgliedern als Lohnersatz auszahlen, müssten besteuert werden, so der Vize der FDP, die sich mit Steuererhöhungsvorschlägen für ihre eigene Klientel ja meist stärker zurückhält.

"Die Bürger sollten die Gewerkschaftskassen nicht auch noch durch Steuereinnahmen indirekt mit aufpäppeln müssen", sagte der Politiker, und: "Das Einkommensteuergesetz sollte um einen Satz ergänzt werden, der klarstellt, dass Streikgelder steuerpflichtig sind."

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass laut Gesetz Entschädigungen als steuerpflichtige Einkünfte gelten. "Hier sollten auch die Streikgelder aufgeführt werden. Eine solche Klarstellung würde den Finanzgerichten Arbeit ersparen und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen."

Ver.di: Zeit für härtere Gangart

Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wll im anhaltenden Tarifstreit derweil ihre Streiks in ausweiten. Ab heute sollte in verschiedenen Landesbehörden in Nordrhein-Westfalen die Arbeit niedergelegt werden. Es sei Zeit für eine "härtere Gangart", betonte Ver.di- Landesleiterin Gabriele Schmidt.

In Bauern sollen sich insgesamt 25 Autobahn- und Straßenmeistereien am Streik beteiligen. Neben vier Kliniken in München und Würzburg sollen auch die Ludwig-Maximilians-Universität, die Technische Universität sowie die Fachhochschule an dem Ausstand teilnehmen.

In Stuttgart organisiert Ver.di eine Kundgebung in Verbindung mit dem Internationalen Frauentag. Es wird zudem erwartet, dass mögliche Ergebnisse eines Sondierungsgesprächs zwischen Ver.di und den kommunalen Arbeitgebern bekannt gemacht werden. Die Verhandlungen waren am vergangenen Mittwoch in Stuttgart geplatzt, nachdem beide Seiten in der Arbeitszeitfrage keine Einigung erzielt hatten. Gestern waren die Parteien wieder aufeinander zugegangen, um Lösungsmöglichkeiten und die Chancen erneuter Verhandlungen auszuloten.

SPD sorgt sich um Gewerkschaften

In der fünften Streikwoche im öffentlichen Dienst wächst in der Sozialdemokratie die Sorge um eine dauerhafte Schwächung der Gewerkschaften. "Die gegenwärtige Auseinandersetzung kann für die Kultur und die Stärke der Gewerkschaft Konsequenzen haben", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Wend, der "Berliner Zeitung".

Dem Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), gehe es offenbar nicht nur um die Sache, sondern auch um die Demütigung der Gewerkschaft ver.di und ihres Vorsitzenden Frank Bsirske. Wend räumte ein, die Gewerkschaft habe diese politische Komponente der laufenden Tarifauseinandersetzung womöglich unterschätzt.