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ENERGIE Vorher gestrichen

Ohne staatliche Spar-Auflagen verfehlt Bonn die international eingegangene Verpflichtung, fünf Prozent Energie zu sparen.
• aus DER SPIEGEL 33/1979
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Mißtrauisch erkundigte sich Forschungsminister Volker Hauff am vorigen Dienstag im Energie-Kabinett, warum der Vorsitzende es für nötig halte, gleich nach Ende des vertraulichen Arbeitstreffens die Presse zu informieren. Hauff energisch: »Ich will wissen, was das für einen Sinn hat.«

Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, der vom Kanzlerstuhl aus die Zusammenkunft des Bonner Kabinettsausschusses leitete, begründete seinen Mitteilungsdrang. Er fürchte, erklärte der Liberale, »daß es sonst nur wilde Spekulationen gibt«.

In Wahrheit wollte Lambsdorff vor seinem Start zu einer dreiwöchigen Südamerika-Reise dem deutschen Volk schnell noch mitteilen, daß er wieder einmal mit Erfolg alle dirigistischen Energiesparpläne des SPD-Kollegen Hauff abgewehrt hatte.

»Wir versprechen uns nichts davon«, so Lambsdorffs frohe Kunde fürs Volk, »den Knüppel des Gesetzgebers in Bewegung zu setzen.«

Doch ob der Graf mit seiner liberalen Krisenbewältigung auf Dauer durchkommt, erscheint zusehends zweifelhafter. Auch der Wirtschaftsminister muß inzwischen eingestehen, daß es mit seinem Konzept allein nicht gelingen wird, die international von Bonn eingegangenen Sparverpflichtungen zu erfüllen.

Bundeskanzler Helmut Schmidt, unter dessen Leitung das Gesamtkabinett im nächsten Monat endgültig über das Energiesparprogramm entscheiden wird, hat von seinem Feriendomizil am Brahmsee aus den Wirtschaftsminister wissen lassen, daß er mit dem Ergebnis vom Dienstag nicht zufrieden ist. Ein Kanzlermitarbeiter: »Es muß mehr an Sparmaßnahmen geben.«

Andernfalls nämlich läuft Bonn Gefahr, gegenüber den anderen Industriestaaten der westlichen Welt wortbrüchig zu werden. Im März hatten sich die Westdeutschen mit den anderen Großverbrauchern des Westens darauf geeinigt, in diesem Jahr fünf Prozent des erwarteten Ölverbrauchs einzusparen. Doch statt weniger verbrauchten die Bundesbürger im ersten Halbjahr 1979 um 2,8 Prozent mehr Öl als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres.

Für den Rest des Jahres ist eher mit einem weiteren Anstieg zu rechnen. Verschreckt von den Spitzenpreisen für leichtes Heizöl, haben viele Hausbesitzer ihre Tanks weniger gefüllt als sonst um diese Jahreszeit üblich. Spätestens mit Beginn der Heizperiode wird der Nachfrage-Schub die Verbrauchszahlen weiter nach oben treiben. Das Fünf-Prozent-Ziel, gesteht auch Lambsdorff vorsichtig ein, ist »nur schwer zu erreichen«.

Das Sparziel zu verfehlen könnte sich aber ein Kanzler, der auf Weltwirtschaftsgipfeln allzugern den Musterknaben spielt, kaum leisten.

Forschungsminister Hauff, der noch Anfang Juli im Kabinett mit einem rigorosen Sparprogramm kläglich eingebrochen war, sieht sich daher noch längst nicht auf der Verliererstraße. Als ersten Erfolg verbucht er, daß Sonntags-Fahrverbot und Geschwindigkeitsbegrenzung in der vorigen Woche nicht endgültig vom Tisch gefegt wurden.

Vorsorglich sollen, so der Beschluß des Kabinettsausschusses, Rechtsmittel geprüft werden, wie Bonn ohne Zustimmung des CDU/CSU-regierten Bundesrates Fahrbeschränkungen verfügen könnte.

Auch einigte sich die Runde darauf, daß ein anderer Plan Hauffs noch einmal überprüft wird: Industrieunternehmen, die mit ihrer Abwärme die Umwelt aufheizen, mit einer Abgabe zu belegen. Die Unternehmen sollen so dazu gezwungen werden, ihre überflüssige Wärme vernünftig zu nutzen, etwa zur Stromerzeugung.

Auf der nächsten Sitzung des Kabinettsausschusses am 6. September will Hauff zwei weitere Vorschläge aus seiner alten Liste neu einbringen. In einer Energie-Verbrauchsordnung möchte der smarte Sozialdemokrat Höchst-Verbrauchswerre -- zum Beispiel für Küchengeräte -- vorschreiben. Und die Gemeinden möchte Hauff zwingen, regionale Versorgungskonzepte zu entwickeln und vorzuschreiben, mit welcher Heizungsart in bestimmten Gebieten die Wohnungen zu wärmen sind.

Für einen Sparvorschlag, der sogar zusätzlich noch Millionen in die Steuerkasse schwemmen würde, mochte sieh allerdings auch der Forschungsminister nicht stark machen. Lambsdorffs Beamte hatten -- offenbar ohne Wissen ihres Ministers -- in die Tischvorlage hineingeschrieben, man solle doch prüfen, ob die Dieselöl-Subvention für die deutschen Landwirte nicht gestrichen werden könne.

Bei jedem Liter Bauern-Diesel legt der Fiskus derzeit 41,15 Pfennig drauf. Der Liter Diesel, für normale Sterbliche kaum mehr unter einer Mark zu bekommen, kostet die Landwirte aber nur 60 Pfennig, und das »stellt«, so die Kabinettsvorlage, »nur einen geringen Anreiz zum sparsamen Umgang mit Dieselkraftstoff dar«. Vorteil für die Bauern in diesem Jahr: 640 Millionen Mark.

Der Vorschlag, die verbrauchsfördernde Subvention zu streichen, brauchte freilich gar nicht erst diskutiert zu werden. Weil sein Parteifreund, der Agrarminister Josef Ertl, dem Energie-Kabinett nicht angehöre, teilte Lambsdorff der Runde mit, habe er vorsichtshalber diesen Punkt schon vorher gestrichen.

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