Berlin - Nach den Plänen der Bundesländer sollen die Geschäfte zwischen Montag und Freitag von 6 bis 22 Uhr und am Samstag bis 20 Uhr offen bleiben. Am Sonntag sollen sie im Wesentlichen geschlossen bleiben.

Der Berliner Wirtschafts-Staatssekretär Volker Liepelt (CDU) sprach von einem "Durchbruch" und einem "glücklichen Tag". Die bereits bestehende Berliner Bundesratsinitiative zum Ladenschluss werde entsprechend geändert und wieder aufgelegt. Er gehe davon aus, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates am 14. September die Initiative formal beschließen und die Länderkammer sie schon am 29. September verabschieden könne.

Liepelt betonte, angesichts der Konkurrenz durch das Einkaufen im Internet sei eine Reform der Öffnungszeiten auch im Sinne des Einzelhandels. Das bestehende Gesetz, das an Werktagen eine Öffnung bis 20 Uhr ermöglicht, habe sich überlebt.

Der sächsische Wirtschafts-Staatssekretär Wolfgang Vehse sagte, er gehe davon aus, dass auch die Bundesregierung und dann der Bundestag die Länderinitiative mittragen werden. Die wesentlichen Punkte der Vorschläge seien von einer großen Mehrheit der Staatssekretäre unterstützt worden. Lediglich Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hätten sich in einigen Fragen der Stimme enthalten.

Streitpunkte seien vor allem Ausnahmeregelungen an Sonntagen gewesen. Nach den Worten Vehses sollen an vier Sonn- oder Feiertagen im Jahr die Geschäfte öffnen können. Diese Tage dürften aber nicht im Dezember liegen. Außerdem können die Läden danach erst nach Ende der Gottesdienste gegen zwölf oder 13 Uhr öffnen. Ein besonderer Anlass für die offenen Tage müsse nicht angegeben werden. Die Entscheidung über die Tage könnten die Länder nach Vehses Angaben auch an die Kommunen weitergeben.

Wie bisher soll es an Sonntagen auch künftig Sonderregeln für Bäder-, Kur- und Wallfahrtsorte geben. Weder die Zahl der Orte noch der dort angebotene Warenkorb sollten jedoch ausgeweitet werden, sagte Vehse.