VW-Affäre Peters wirft Staatsanwaltschaft Parteilichkeit vor
Berlin - "Hier haben einige Lust, eine endlose Geschichte draus zu machen, auch um der Mitbestimmung zu schaden", sagte Peters der "Welt". "Ich habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft auch politisch motiviert vorgeht oder womöglich dazu angehalten wird", erklärte der Gewerkschafter, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt. "Jedenfalls sind Staatsanwälte weisungsgebunden", so Peters in Anspielung auf die CDU-geführte Landesregierung in Niedersachsen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Affäre um Bordellbesuche und Lustreisen inzwischen gegen zehn Personen, darunter Betriebsräte und IG-Metall-Mitglieder. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der wie Peters im VW-Aufsichtsrat sitzt, wird nachgesagt, den Einfluss von SPD und Gewerkschaften bei VW zurückdrängen zu wollen. Das Land Niedersachsen ist Großaktionär bei VW.
Sollten sich die Beschuldigungen der Staatsanwaltschaft jedoch als richtig erweisen, kündigte Peters an, die IG-Metall-Mitglieder unter ihnen zum Austritt aus der Gewerkschaft bewegen zu wollen. "In Extremfällen werden wir uns schon erlauben darüber zu reden, ob Kollegen die Organisation von sich aus verlassen", sagte er. Zwingen könne man die Missetäter jedoch nicht: Ein Ausschluss aus der IG Metall sei in diesen Fällen satzungsrechtlich nicht möglich.
Peters verteidigte auch die umstrittene Berufung von Horst Neumann als Nachfolger des im Zuge der Affäre zurückgetretenen Personalvorstands Peter Hartz. "Natürlich macht man so etwas nicht gegen den Vorstandschef. Bernd Pischetsrieder hat mir aber nicht gesagt, er halte Neumann für ungeeignet", sagte Peters. Wulff sei zwar gegen die Person Neumann gewesen, habe aber auch das Vorschlagsrecht der IG Metall akzeptiert.
