VW-Affäre: Staatsanwaltschaft verdächtigt SPD-Politiker - DER SPIEGEL
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VW-Affäre Staatsanwaltschaft verdächtigt SPD-Politiker

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat ihre Ermittlungen im Rahmen der VW-Affäre um Lustreisen und Bordellbesuche ausgeweitet: Gegen zwei SPD-Abgeordnete besteht ein Anfangsverdacht der Beihilfe zur Untreue. Nun soll die Immunität der Politiker aufgehoben werden.
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Hannover - Günther Lenz ist sich seiner Unschuld sicher: "Da nichts von dem zutrifft, was die Presse mir bisher vorgeworfen hat, sehe ich den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hoffnungsvoll entgegen", erklärte der niedersächsische Landtagsabgeordnete in einem offenen Brief an die Belegschaft des VW-Werks in Hannover, in dem er Betriebsratschef ist.

In einer Kampagne werde ihm vorgeworfen, an Lustreisen und Sex-Partys teilgenommen zu haben, fährt Lenz in dem Schreiben fort, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Die Staatsanwaltschaft wird den Aussagen nun von Amtswegen nachgehen und hat dies pflichtgemäß dem Landtagspräsidenten mitgeteilt. Ich hoffe, jetzt erstmals Angaben darüber zu bekommen, was mir konkret vorgeworfen wird."

Heute hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des SPD-Politiker sowie die seines Parteikollegen, des Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Uhl, aufzuheben. Uhl war Geschäftsführer des VW-Gesamtbetriebsrates. Gegen beide Politiker bestehe der Anfangsverdacht der Beihilfe zur Untreue, bestätigte die Behörde einen Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Hintergrund seien unrechtmäßige Begünstigungen des Betriebsrates, die über den Geschäftszweck hinausgegangen seien. Details wollte der Sprecher der Behörde nicht nennen. Gegen beide Politiker werde eine Art Vorermittlung geführt, sagte er lediglich.

Sowohl der Bundestag als auch der niedersächsische Landtag seien bereits über die Ermittlungen informiert worden, erklärte der Staatsanwaltschaftssprecher weiter. "Bei Lenz ist der Weg frei für ein Ermittlungsverfahren, da der Landtag in Hannover nicht widersprochen hat." Im Falle von Uhl müsse bis Mitte der Woche abgewartet werden, ob der Immunitätsausschuss des Bundestags widerspricht.

Grund für den Verdacht gegen die SPD-Politiker ist die Aussage des entlassenen VW-Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer, der am vergangenen Donnerstag vernommen worden war. Gegen Gebauer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Er soll zusammen mit dem früheren Personalvorstand der VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, ein Netz von Tarnfirmen im mehreren Ländern aufgebaut haben, um sich auf Kosten des Konzerns zu bereichern.

Erst am vergangenen Freitag hatte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf den ehemaligen VW-Personalvorstand Peter Hartz ausgeweitet.