VW-Gehaltsaffäre Staatsanwaltschaft stellt alle Ermittlungen ein
Hamburg - Der Verdacht der Untreue habe sich nicht erhärtet, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den zuständigen Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Grasemann. Auch gegen die niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Hermann Wendhausen und Ingolf Viereck werde nicht wegen der VW-Gehaltszahlungen ermittelt.
Es liege kein "hinreichender Anfangsverdacht" für Untreue vor, begründete der Oberstaatsanwalt die Entscheidung seiner Behörde. "Wenn es bei VW keine Untreue gab, können die Abgeordneten zwangsläufig auch keine Beihilfe dazu geleistet haben", sagte Grasemann.
Die niedersächsischen Abgeordneten Wendhausen und Viereck hatten seit 1994 neben ihren Diäten weiterhin volles Gehalt von VW erhalten. Ob sie dafür auch entsprechend gearbeitet haben, ist unklar. Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer hat zur Bewertung der Tätigkeiten eine Unternehmensberatung beauftragt. Auf Grundlage der Expertise soll entscheiden werden, ob und in welcher Höhe Rückzahlungsforderungen gegen die Abgeordneten geltend gemacht werden. Die Entscheidung wird für Mitte April erwartet.
