Hamburg/Frankfurt am Main - McCreevy forderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) schriftlich auf, die geplante Neuauflage des VW-Gesetzes zu überdenken, berichtet die "Financial Times Deutschland". McCreevy bemängele den Plan, Teile des 2007 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten VW-Gesetzes zu retten.

Zypries will dem Land Niedersachsen, dem 20,3 Prozent an VW gehören, weiterhin ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichern. "Mit dieser De-facto-Sperrminorität haben wir ein Problem", sagte ein Kommissionsbeamter der Zeitung. In dem Brief drohe McCreevy indirekt mit einem Vertragsverletzungsverfahren, sollte Zypries ihr Gesetz durchdrücken. Bislang hatte der Kommissar stets gesagt, er wolle sich den Entwurf erst genau anschauen und gehe davon aus, dass er europarechtskonform sei.

Nach Informationen der "Börsen-Zeitung" will die EU-Kommission auch eine Anpassung der Satzung des Konzerns erreichen, um alle Spuren der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für rechtswidrig erachteten Vorschriften zu tilgen. Sollte Berlin der EU-Aufforderung nicht Folge leisten, drohten erneut rechtliche Schritte. Diese könnten wegen mangelhafter Umsetzung eines EuGH-Urteils zu einem Zwangsgeld führen.