VW-Korruptionsaffäre Zank um Peter Hartz
Wolfsburg - Peters warf Wulff heute vor, Hartz öffentlich beschädigen zu wollen. Es entstehe der Eindruck, dass es dem Ministerpräsidenten in der VW-Affäre nicht allein um Aufklärung gehe, sondern darum, das Mitbestimmungsmodell zu diskreditieren, um das sich Hartz immer bemüht hatte. Wulffs Vorgehen sei "durchsichtig", schimpfte Peters. Peters und Wulff sitzen beide im Aufsichtsrat bei VW.
Wörtlich sagte der IG-Metall-Chef: "Derzeit gibt es nur Medienberichte, in denen alle möglichen Spekulationen in einen Topf geworfen werden, aber keine Fakten." Auf dieser Basis würden sich "vorschnelle Beurteilungen" verbieten, denn sie kämen einer Vorverurteilung gleich.
Wulff zweifelt weiter
Wulff wehrte sich gegen die Kritik. Er habe ebenso wie Peters kein Interesse daran, dass aus der Debatte über "Verfehlungen Einzelner keine allgemeine Debatte über die Gewerkschaften und die Mitbestimmung wird." Das setze aber voraus, dass die Vorwürfe jetzt umfassend geklärt und anschließend Konsequenzen gezogen würden.
Gegen Peter Hartz gebe es gegenwärtig zwar keine Vorwürfe, sagte Wulff. Er wiederholte aber: "Es kann auch keine Reinwaschung geben für irgend jemanden, bevor alles aufgearbeitet ist." Jeder müsse im Rahmen seiner Verantwortung haften. Ähnlich hatte sich Wulff schon am Wochenende geäußert.
Staatsanwälte durchleuchten "Firmengeflecht"
Bisher ermitteln die Staatsanwälte in der VW-Korruptionsaffäre gegen den früheren Personalchef der VW-Tochter Skoda, Helmut Schuster, und dessen Vertrauten Hans-Joachim G. Beide Männer sind von VW entlassen worden.
Der Sprecher Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe, sagte heute, das "Firmengeflecht" um Schuster werde eine zentrale Rolle in den Ermittlungen spielen. Es bestehe der Verdacht, dass Gelder, die VW beziehungsweise der tschechischen Tochter Skoda zugestanden hätten, auf Konten der Firmen und auf Privatkonten gelandet seien.
VW hatte selbst Strafanzeige gegen beide Manager gestellt und wollte heute weitere Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft einreichen. Ziehe sagte, man werde diese "in größter Ruhe und Sorgfalt" prüfen und dann entscheiden, wie weiter vorgegangen werde. Dies könne mehrere Tage dauern.
"Süddeutsche": Sechs globale Tarnfirmen
Presseberichten zufolge soll Schuster seit 2001 mit Hilfe von Strohmännern Firmen gegründet haben, die zum Beispiel lukrative Generalimporteursverträge für Indien und Angola mit VW abgeschlossen haben. Schuster soll zudem Bestechungsgelder von Lieferanten für die geplante Autoproduktion in Indien gefordert haben. Auch der zurückgetretene VW-Betriebsratschef Klaus Volkert soll gemeinsam mit Schuster versucht haben, sich mit verdeckten Geschäften zu bereichern.
Der "Süddeutsche Zeitung" zufolge sollen VW-Mitarbeiter ein Geflecht von sechs weltweit operierenden Tarnfirmen entwickelt haben. Nach "SZ"-Informationen setzt sich das Geflecht aus Tarnfirmen in Indien, Angola, Tschechien, Luxemburg und der Schweiz zusammen.
Wer zeichnete die Quittungen ab?
Die Schlüsselfigur der Affäre, Schuster, galt als enger Mitarbeiter von Hartz. Unbestätigten Medienberichten zufolge soll die firmeninterne Revision bei VW im Zuge ihrer Ermittlungen auch zahlreiche Fälle von überhöhten Spesen- und Reisekostenabrechnungen festgestellt haben. Darunter sollen auch Quittungen sein, die Hartz abgezeichnet haben soll. Ein VW-Sprecher hatte dazu gesagt, VW beteilige sich nicht an Spekulationen.
Bei VW haben inzwischen die Wirtschaftsprüfer der KPMG, die die internen Ermittlungen weiterführen sollen, ihre Arbeit aufgenommen. Das teilte der Konzern in Wolfsburg mit. Der Autokonzern hatte KPMG Ende vergangener Woche bestellt, nachdem zuvor die Innenrevision die Ermittlungen geführt hatte. Zu inhaltlichen Details und zur Dauer der laufenden Untersuchungen könne sich VW derzeit nicht äußern, hieß es in der Mitteilung.
Baustopp in Indien?
Nach Medienberichten verzögert die Schmiergeldaffäre die geplante Expansion des Autokonzerns im Ausland. Konzernchef Bernd Pischetsrieder habe die Entscheidung des Vorstands zum Bau einer Produktionsstätte in Indien auf Eis gelegt, berichteten "Handelsblatt" und "Tagesspiegel" unter Berufung auf Zuliefererkreise. Die Entscheidung könnte sich damit um Monate verzögern. Auch der Bau einer geplanten Montagestätte in Angola sei vorerst gestoppt worden. Ein Konzernsprecher wollte dies nicht kommentieren.
Mit der verzögerten Expansion in Indien gerät VW laut "Handelsblatt" auf dem stark wachsenden Markt, der bisher von asiatischen Marken dominiert wird, ins Hintertreffen. Die Marktführer Suzuki und Hyundai hätten Milliarden-Investitionen angekündigt. Auch Toyota und Renault wollten in Indien expandieren. VW sei bisher lediglich mit einer kleinen Skoda-Produktion vor Ort.
Wahl des neuen Betriebsratschefs steht an
Morgen Nachmittag soll der derzeitige VW-Betriebsratsvize Bernd Osterloh, nach Angaben des Gesamtbetriebsrates auf einer außerordentlichen Sitzung zum Chef der Arbeitnehmervertretung zunächst für das Stammwerk Wolfsburg gewählt werden. Am Mittwoch soll der 48-Jährige zum Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates für die deutschen Werke in Hannover, Braunschweig, Kassel, Emden und Salzgitter gewählt werden. Anschließend wird Osterloh schrittweise zum Chef von Konzern-, Euro- und Weltbetriebsrat ernannt. Damit wäre denn die Nachfolge für Volkert geregelt.
Der neue VW-Markenchef Bernhard richtete unterdessen einen Appell an die Belegschaft. "Wir stehen am Scheideweg", heißt es in einem Brief, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert und den Bernhard in allen westdeutschen Werken aushängen ließ. "Die nächsten drei Jahre werden sehr schwierig." Die Qualität der Produkte müsse besser werden. VW habe bis zu 40 Prozent höhere Fertigungskosten als die Wettbewerber. Deshalb müssten alle Abläufe systematisch durchforstet und effektiver gestaltet werden. Die Markengruppe Volkswagen (VW, Skoda, Bentley, Bugatti) war im vergangenen Jahr in die roten Zahlen gerutscht.