Stuttgart - Ein Unternehmenssprecher bestätigte einen Zeitungsbericht, wonach sich Porsche   als Aktionär bei VW benachteiligt fühle. Der Sportwagenbauer prüfe daher, ob er eine entsprechende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das VW-Gesetz unterstützen sollte. Das Gesetz begrenzt bislang die Stimmrechte von Einzelaktionären auf 20 Prozent.

Porsche ist größter Einzelaktionär bei dem Wolfsburger Autobauer und will seinen Anteil auf 25,1 Prozent aufstocken. Damit hätte Porsche formal eine Sperrminorität. Ein Anteilseigner, der über die Sperrminorität verfügt, kann normalerweise Satzungsänderungen und damit Fusionen oder Kapitalerhöhungen verhindern.

Nach dem 1960 vom Bundestag erlassenen VW-Gesetz darf aber kein Aktionär des Autokonzerns mehr als 20 Prozent der Stimmen in der Hauptversammlung geltend machen, selbst wenn er über mehr Anteile verfügt. Das Gesetz schützt den Wolfsburger Konzern damit praktisch vor Übernahmen. Die EU-Kommission sieht in dem Gesetz einen Verstoß gegen EU-Recht und hat Deutschland deshalb im Oktober 2004 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagt.

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking rechnet dem Bericht zufolge im dritten Quartal 2007 mit einer Gerichtsentscheidung. Er erwartet, dass die Bundesrepublik den Prozess verliert und die Bundesregierung das Gesetz dann kippen muss.

"Ich bin sehr verwundert"

Dass Wiedeking das Thema neu auf die Tagesordnung bringt, hat bei VW viele überrascht. Eigentlich gibt es bei VW auch eine Menge dringenderer Probleme, unter anderem die massiven Ertrags- und Kostenprobleme bei der Kernmarke Volkswagen  , die schwierigen Sanierungsgespräche mit Gewerkschaft und Betriebsrat. Eigentlich kommt es jetzt darauf an, dass möglichst alle an einem Strang ziehen.

So fragte sich am Donnerstag manch einer in Wolfsburg: Was bezweckt Wiedeking? Dass er mit seinem Vorstoß das Land Niedersachsen düpiert, nahm er in Kauf. Denn das VW-Gesetz ist schon seit Jahren heftig umstritten. Es geht dabei auch um Macht und Einfluss. Die Landesregierung kämpft seit langem um den Erhalt der Sonderregelung. Auch die Arbeitnehmerseite steht dahinter.

Die Landesregierung reagierte am Donnerstag gelassen auf den neuesten Vorstoß zum VW-Gesetz. "Zu Wirtschaftsgesetzen gibt es oft unterschiedliche Auffassungen", sagte Regierungssprecher Olaf Glaeseker. "Wir warten das Urteil gelassen ab." Bei VW hieß es, zu Angelegenheiten der Anteilseigner gebe man grundsätzlich keine Stellung ab.

Überrascht äußerte sich dagegen der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, Bernd Osterloh. "Ich bin über die Äußerungen von Herrn Wiedeking sehr verwundert", sagte er im NDR. Schließlich habe das Thema bei Gesprächen, die Betriebsratsmitglieder kürzlich mit Porsche geführt hätten, keine Rolle gespielt.

Der Geschäftsführer des Betriebsrats, Michael Riffel, meinte, er könne sich deshalb kaum vorstellen, dass sich Wiedeking "so undifferenziert zum VW-Gesetz geäußert hat". Sicherlich sei durch die Beteiligung von Porsche die Gefahr einer feindlichen Übernahme deutlich reduziert, räumte er ein. Aber es könne jederzeit sein, dass sich Porsche aus strategischen Gründen von seinem Aktienpaket wieder trennt. Der Betriebsrat werde sich weiter für den Erhalt des VW-Gesetzes einsetzen.