VW: Versicherung leistet Ablass für Hartz - DER SPIEGEL
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VW Versicherung leistet Ablass für Hartz

Die VW-Spesenaffäre um Lustreisen von Betriebsräten wird für den Autobauer glimpflich ausgehen. Einem Bericht zufolge zahlt eine Manager-Haftpflicht den Millionen-Schaden. Ex-Personalvorstand Hartz kommt wohl finanziell ungeschoren davon.
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Hamburg - Wochenlang hat Volkswagen mit einem internationalen Versicherungskonzern verhandelt, der nun 4,5 Millionen Euro zahlen will - für den Schaden, der VW durch zahlreiche Lustreisen von Betriebsräten entstanden ist. Die Kosten für ausschweifende Reisen, Übernachtungen in exklusiven Hotels und Besuchen in Bordellen sollen über das persönliche Spesenkonto von Hartz gelaufen sein.

Doch Volkswagen   will nun auf eine bisher geplante Schadenersatzklage gegen Hartz verzichten. Der Ex-Personalchef hat Glück: Der Konzern hatte für ihn eine Versicherung für "Directors and Officers", kurz: eine D&O-Versicherung, abgeschlossen. Das ist eine Manager-Haftpflicht, die Unternehmen für ihr Führungspersonal abschließen können und die das finanzielle Risiko bei Fehlverhalten abdeckt.

Der Abschluss einer solchen Versicherung sei ein "ganz normaler Vorgang", heißt es bei VW. Jetzt müsse noch das Aufsichtsratspräsidium darüber entscheiden, ob man eine Schadensregulierung mit der Versicherung akzeptiere und damit auf Schadensersatzforderungen gegenüber Hartz verzichte, bestätigte ein Sprecher gegenüber SPIEGEL ONLINE. Aus dem Gesamtbetriebsrat war zu hören, dass eine Entscheidung noch in diesem Monat falle.

Versicherungskonzept aus den USA

Die Versicherung wird sich die Millionenzahlung wohl kaum von Hartz zurückholen können. "Dazu müsste vorsätzliches Handeln nachweisbar sein", sagte Stephan Schweda vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin. Experten zufolge dürfte ein solcher Nachweis schwierig werden.

Das Konzept der D&O-Versicherungen stammt aus den USA, in Deutschland wächst der Markt für solche Policen. "Bislang konzentriert sich das auf große Konzerne, die solche Versicherungen für ihr Führungspersonal abschließen", sagt Schweda. "Nach und nach werden aber auch mittelständische Unternehmen als Kunden gewonnen, da durch den härter werdenden Wettbewerb auch die Zahl der Fehlentscheidungen zunimmt." Durch eine solche Versicherung schütze das Unternehmen sich vor durch Missmanagement verursachte Schäden und sein Führungspersonal vor Schadenersatzforderungen.

Üblicherweise umfassen die Schadensfälle falsche Markteinschätzungen und unwissentliche Verstöße gegen Steuer- und Wettbewerbsrecht, aber auch Veruntreuungen durch Mitarbeiter, für die die Vorgesetzten ihren Kopf hinhalten müssten. "Eine D&O-Police ist aber kein Freifahrtschein für beliebige Entscheidungen", schränkt Schweda ein. Auch die Höhe der Prämie hänge von der Branche und von dem jeweiligen Vertrag ab, den der Arbeitgeber für sein Management aushandelt. "Das Risiko ist von Branche zu Branche verschieden", so Schweda. Laut Angaben des Allianz-Versicherungskonzerns betrugen die Prämien für D&O-Versicherungen im Jahr 2001 in Deutschland noch rund 115 Millionen Euro, heute liegen sie bei etwa einer halben Milliarde Euro.

"In erster Linie Sache des Unternehmens"

"Die Aufregung darüber, dass eine Versicherung für Herrn Hartz einspringt, mag an der öffentlichen Wirkung des Falls liegen", heißt es aus dem VW-Gesamtbetriebsrat. "Tatsächlich tritt hier aber ein normaler Versicherungsfall auf." Ähnlich sehen das Vertreter der niedersächsischen Landesregierung; Niedersachsen ist VW-Anteilseigner und mit Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) und Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) im Aufsichtsrat vertreten. "Ob VW sich den Schaden von Herrn Hartz erstatten lässt oder eine Versicherung in Anspruch nimmt, ist in erster Linie Sache des Unternehmens", heißt es aus Regierungskreisen in Hannover.

Scharfe Kritik an der Versicherungslösung kommt lediglich aus der Linkspartei. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch spricht von einem skandalösen Vorgang, wenn ein Versicherungskonzern mit Millionen für die Versäumnisse des VW-Managers Hartz in der Schmiergeldaffäre aufkomme, sagte Bartsch der "Berliner Zeitung". "In Deutschland sind die Dinge durcheinander geraten. Auf der einen Seite wird die Schnüffelei bei Hartz-IV-Empfängern vorangetrieben, auf der anderen Seite werden Manager selbst bei absolutem Fehlverhalten nicht persönlich zur Verantwortung gezogen. Das kann nicht normal sein", sagte er.

Die Affäre war vor einem Jahr ins Rollen gekommen. Insgesamt sind 14 Beschuldigte im Visier der Staatsanwaltschaft in Braunschweig. Die Vorwürfe lauten: Verdacht auf Untreue und Betrug oder Beihilfe. Bei den Hauptpersonen dürfte ein Urteil nicht vor Jahresende zu erwarten sein.

kaz/ddp/Reuters/dpa-AFX