Währungsdebatte: Tony Blairs Euro-Eierei - DER SPIEGEL
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Währungsdebatte Tony Blairs Euro-Eierei

Der britische Premier Tony Blair wirbt lauter denn je für den Euro - und wirkt trotzdem unentschlossen und opportunistisch. Nicht einmal die Euroskeptiker in seiner eigenen Regierung hat er im Griff.
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London - Selbst auf seiner Reise ins ferne Bangladesch denkt Tony Blair an die neue Geldmacht Euro. Während er nach Asien jettete, um in Kaschmir-Konflikt zu vermitteln, gab er ein Interview, das Tories und Eurokritiker empört. Politische Kommentatoren sprechen schon vom "stärksten persönlichen Vertrauensvotum" für den Euro, das Blair in seiner Polit-Laufbahn je abgegeben habe.

Dabei hat Blair nicht einmal Überraschendes kundgetan. "Der Euro ist nun eine Realität", sah er ein. Es sei "wichtig zu begreifen, dass der Euro nun für 12 der 15 EU-Staaten da ist. Es ist die Währung, die die Bürger in ihrem alltäglichen Leben benutzen."

So weit, so banal. Den Zorn der Tories aber erregt ein Nachsatz: "Es wäre dumm so zu tun, als könnten wir weglaufen und unseren Kopf in den Sand stecken." Konkreter wurde Blair nicht.

"Aufhören Unsinn zu reden"

Doch prompt schießt der Schatten-Finanzminister aus der Tory-Partei, Michael Howard, mit drastischen Worten dagegen. Blair versuche, Großbritannien klammheimlich in die Euro-Zone hineinzumogeln. Er solle gefälligst aufhören, "Unsinn zu reden und Spielchen zu spielen". Wenn er die Briten ins Euro-Europa führen wolle, solle Blair den Termin für eine Volksabstimmung bestimmen - und das Votum der Bürger befolgen.

Auch keine überraschende Meinung für einen Tory - doch in Großbritannien gleichwohl ein erstrangiges Nachrichtenthema. Die ganze Nation fühlt sich eben vom erfolgreichen Euro-Start unter Druck gesetzt. In den morgendlichen Polit-Talkrunden auf BBC 4, wo hochrangige Politiker die Akzente für die Diskussionen des Tages setzen, wird über wenig anderes debattiert.

Wim Duisenberg verspottet

Und Blair bleibt nervös. Er will ja den Euro - aber noch mehr verzehrt er sich nach Popularität. Schnell lässt er seine Londoner Sprecher klarstellen: Nein, trotz des Interviews habe sich die Regierungslinie nicht verändert. Wie geplant wolle Downing Street bis zum Sommer 2003 prüfen, ob Großbritannien fünf selbst gesetzte Konvergenzkriterien für den Euro-Eintritt erfüllt. Und natürlich werde es eine Volksabstimmung geben, aber der Termin stehe noch nicht fest. Wenn so das "stärkste persönliche Vertrauensvotum" des Premiers aussieht - dann wird manch einer das Vertrauen in Blair verlieren.

Zugleich fallen konservative Blätter wie die "Times" hämisch über den Euro-Dissens in Blairs Regierung her. Gus O'Donnell, im Schatzkanzleramt für internationale Finanzen und makroökonomische Fragen zuständig, hat sich in einer Rede vor Uni-Absolventen über Wim Duisenbergs Zentralbank lustig gemacht - und einer der Anwesenden hat es ausgeplaudert.

Querschuss vom Schatzkanzler

Per Overhead-Projektion hat O'Donnell die Zeichnung eines Tandems gezeigt. Darauf hocken der Notenbankchef Sir Eddie George und Schatzkanzler Gordon Brown. Brav strampeln sie im Einklang. Eine zweite Karikatur zeigt Wim Duisenberg, ebenfalls auf einem Tandem. Hinter ihm drängeln sich zwölf europäische Finanzminister - und jeder versucht verzweifelt, den einen Platz hinter Duisenberg einzunehmen. O'Donnell fügte zu allem Überfluss an, er halte die fünf Konvergenzkriterien, die sein Chef bestimmt habe, für wirtschaftswissenschaftlich unsinnig. In Blairs Finanzministerium, spotten nun die "Times" und Verbände wie "Business for Sterling", sei man offenbar alles andere als europhil gesinnt.

Politisches Hin und Her in Sachen Euro sind die Briten von der Blair-Regierung gewöhnt. Peter Mandelson, Ex-Minister und Blair-Freund, hat erst kürzlich einen öffentlichen Appell erhoben - bezeichnenderweise an Blairs Kabinettsminister. Sie sollten sich durchringen, den Euro zu unterstützen. Noch in dieser Legislaturperiode werde Blair ein Euro-Referendum ansetzen, so Mandelson - egal, wie unpopulär die Währung in der Bevölkerung sei. Auch aus dem Außenministerium waren warnende Stimmen zu hören: Großbritanniens Einfluss könnte verfallen, wenn das Land sich währungspolitisch isoliert.

Verdient Europa die Briten?

Dann aber meldete sich Blairs Schatzkanzler Gordon Brown aus dem Vaterschaftsurlaub zu Wort. Ein Eintritt in die Euro-Zone sei mitnichten unvermeidbar. Blair hat die Kritiker im Schatzkanzleramt offenkundig nicht unter Kontrolle. Dabei spielt gerade dieses Amt die Schlüsselrolle. Offiziell ist es Gordon Brown, der bis Mitte 2003 entscheiden muss, ob die Euro-Zone den Beitritt der Briten wirklich verdient.

Auch aus dem britischen Finanz-Quartier bläst Blair Gegenwind entgegen. Der Chef der Bank of England, Sir Eddie George, fürchtet nicht nur um seinen Job - sondern auch um Pfund und Wohlstand. Der Euro-Start auf dem Festland sei zwar eine logistische und politische Meisterleistung, gibt Sir Eddie großmütig. Die britische Wirtschaft entwickle sich aber ganz anderes als die auf den Kontinent. Da sei eine autonome Zinspolitik unverzichtbar.

Die lange Bank und die lahme Ente

Gus O'Donnell, der nun Zweifel an Blairs Durchsetzungskraft verstärkt, ist übrigens ein politischer Kuckuck. In der Zeit, als der Maastricht-Vertrag ausgehandelt wurde, war er Pressesprecher des Tory-Premiers John Major. Und auch der hat sich aus dem politischen Nirgendwo zurückgemeldet. Major glaubt, dass Tony Blair weiter zaudern wird. Nein, ein Euro-Referendum in dieser Legislaturperiode werde Blair nicht ansetzen, höchstens 2006. Früher als 2009 werde auch die Labour den Schritt ins monetär geeinte Europa nicht wagen. Wahrscheinlicher sei ein Eintritt im Jahr 2012, aber auch das sei nicht ausgemacht.

So lange wird Tony Blair nicht warten können, das dürfte er wissen - deshalb wohl die so lautstarke wie unentschiedene Euro-Äußerung im Jet nach Asien. Wenn er nicht in dieser Legislaturperiode die Labour-Partei und seinen grantigen Schatzkanzler auf Linie bringt - dann dürfte es vorbei sein mit seiner Glaubwürdigkeit.

Der Erfolgsdruck ist beträchtlich Parteiinterner Zwist über die Europa-Politik hat schließlich schon John Major zur lahmen Ente degradiert.