Waffenexporte: Deutsche Firmen fälschten Ausfuhrpapiere - DER SPIEGEL
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Waffenexporte Deutsche Firmen fälschten Ausfuhrpapiere

Raketenteile werden zu Milchseperatoren, Entnahmehaken aus der Atomproduktion zu Kugelschreiberteilen - deutsche Firmen versuchen offenbar immer wieder mit falsch deklarierten Gütern gültige Exportvorschriften zu umgehen. In mindestens 35 Fällen ermittelt der Staatsanwalt wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
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Berlin - Zielort der zweifelhaften Lieferungen seien häufig die Krisenregionen im Nahen Osten, berichtet die ZDF-Sendung "Kennzeichen D". Allein in den vergangenen drei Jahren habe das Bundesausfuhramt (BAFA) in Eschborn 153 Anträge auf Ausfuhrgenehmigung für so genannte Dual-Use-Güter in den Iran oder Libyen wegen Verdachts auf militärische Verwendung abgelehnt.

Viele deutsche Unternehmen versuchen jedoch nach ZDF-Informationen, Exportvorschriften durch Täuschungen der Behörden zu umgehen. In einem Fall seien Entnahmehaken für eine Gas-Ultrazentrifuge zur Urananreicherung für Atomwaffen im Genehmigungsantrag als "Alu-Halberzeugnisse für die Kugelschreiberproduktion" bezeichnet worden. Ein anderes Mal wurde ein Brennkammerteil für Scud-B-Raketen in den Ausfuhrunterlagen als "Milchseparator für die Zentralmolkerei in Bagdad" deklariert. Leonhard Bierl vom Zollkriminalamt in Köln sagte: "Papiere werden gefälscht. Das ist leider eine gängige Praxis."

Auch Libyen bemüht sich den Recherchen zufolge zunehmend um Hightech-Lieferungen, um die Reichweiten seiner Scud-B-Raketen zu steigern sowie B- und C-Waffen zu produzieren. Dazu werde auch das Technologiezentrum Rabta genutzt. Nahöstliche Geheimdienste vermuten, dass dort die Giftgase Sarin, Tabun, Soman, Senfgas und VX hergestellt werden.