Berlin - Für CDU-Obmann Peter Altmaier gilt Eichel inzwischen bereits als unhaltbar. Im Berliner Inforadio griff er den Bundesfinanzminister scharf an. Eichel habe das Zwölf-Milliarden-Haushaltsloch acht Wochen lang verheimlicht. Das sei ein klarer Verstoß gegen seine Verpflichtungen aus dem Grundgesetz, gegen seinen Amtseid als Minister. Altmaier verband seine Kritik mit einer Rücktrittsforderung: "Eichel muss nun klar Schiff machen."

Eichel soll nach Ansicht der Opposition bereits im Sommer ausreichend Hinweise gehabt haben, dass die Maastricht-Kriterien nicht zu halten seien. Dennoch habe er noch kurz vor der Wahl im September 2002 erklärt, die Drei-Prozent-Defizitgrenze werde nicht überschritten.

Eichel war bereits im Sommer informiert

Altmaier sieht sich durch Aussagen von Ministeralbeamten aus dem Finanzministerium in seinem Verdacht bestätigt. Danach hatte bereits im Juli 2002 ein Referatsleiter das Überschreiten der Defizitgrenze um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte vorausgesagt und diese Einschätzung nach eigener Aussage vor dem Ausschuss auch an den verantwortlichen Abteilungsleiter weitergeleitet.

Am gleichen Tag hat nach eigener Aussage auch der im Hause für die Schätzung der zu erwartenden Steuereinnahmen zuständige Beamte eine Alarm-Meldung an den Bundesfinanzminister abgesetzt. Die Einnahmen würden, so seine Befürchtung, insgesamt rund zehn Milliarden Euro niedriger ausfallen, als ursprünglich geplant. Allein fünf Milliarden Euro davon müsse der Bund tragen.

Eichel dagegen verteidigte vor dem Untersuchungsausschuss zum Wahlbetrug sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr. "Ich stehe zu allen politischen Entscheidungen, die ich getroffen habe", sagte Eichel. Die entscheidende Frage für den Ausschuss sei nicht, auf welche Fakten sich die Regierung gestützt habe, sondern wie sie diese habe bewerten müssen. Er verwies darauf, dass sich das Wachstum 2002 viel schlechter entwickelt habe als angenommen.

Auch die SPD sieht Erklärungsbedarf

Eichel kritisierte vor Beginn der Sitzung, der Ausschuss sei der letzte Ausläufer des Bundestagswahlkampfes. Unterstützt wurde er von seinen SPD-Obmann Dieter Wiefelspütz. Die Behauptung, es habe eine Verschwörung gegeben, sei nicht nur haltlos, sondern verleumderisch. "Es war nicht abzusehen, dass sich die Konjunktur im Sommer derart verschlechtert. Wenn im Sommer eine Wolke aufzieht, heißt das nicht, dass es in der zweiten Hälfte des Jahres Dauerregen gibt."

Doch nicht allein die Opposition reklamiert Erklärungsbedarf. Auch einige Ausschussmitglieder aus den eigene Reihen verlangen ein offenes Wort. So sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Klaus Uwe Benneter (SPD), im ZDF-"Morgenmagazin", er erwarte von Eichel eine plausible Erklärung. "Es geht darum, ob Eichel bewusst uns alle, die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag belogen hat, oder ob es eine Fehleinschätzung war".