Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat im Untersuchungsausschuss zum angeblichen Wahlbetrug von Rot-Grün sein Verhalten im vergangenen Bundestagswahljahr verteidigt. "Ich stehe zu allen politischen Entscheidungen, die ich getroffen habe", sagte Eichel am Mittwoch. Die entscheidende Frage für den Ausschuss sei nicht, auf welche Fakten sich die Regierung gestützt habe, sondern wie sie diese habe bewerten müssen. Er verwies darauf, dass sich das Wachstum 2002 viel schlechter entwickelt habe als angenommen.

Union und FDP fordern Rechenschaft darüber, warum Eichel die Öffentlichkeit im Wahljahr 2002 nicht eher über die schlechte Lage des Bundeshaushalts unterrichtet hat. Sie stützt sich auf Aussagen von Finanzstaatssekretär Manfred Overhaus. Dieser hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass es in Eichels Haus interne Warnungen gegeben habe. Overhaus hatte aber gleichzeitig betont, dass nach den Hinweisen aus dem Juli 2002 zunächst die weitere Entwicklung abgewartet werden sollte.

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Klaus Uwe Benneter, (SPD) erwartet von Eichel dazu klärende Aussagen. Benneter sagte am Morgen im ZDF: "In der Sache erhoffe ich mir, dass er in der Lage sein wird, uns zu erklären, warum relativ kurz nach den Wahlen die Einschätzung eine ganz andere war, als den Sommer über."

Nach einem Bericht des "SPIEGEL" hatte bereits im Juli 2002 ein Beamter im Bundesfinanzministerium ein Überschreiten der Defizitgrenze um 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte vorausgesagt und diese Einschätzung nach eigener Aussage vor dem Ausschuss auch an den verantwortlichen Abteilungsleiter weitergeleitet.

Am gleichen Tag hat nach eingener Aussage auch Dieter Schoof, der im Hause für die Schätzung der zu erwartenden Steuereinnahmen zuständig ist, eine Alarmmeldung an den den Bundesfinanzminister abgesetzt. Die Einnahmen würden, so seine Befürchtung insgesamt rund zehn Milliarden Euro niedriger ausfallen, als ursprünglich geplant. Allein fünf Milliarden Euro entfielen davon auf den Bund.