Wahlkampf: Linkspartei entzweit die Gewerkschafter - DER SPIEGEL
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Wahlkampf Linkspartei entzweit die Gewerkschafter

Die Gewerkschaften wissen nicht recht, wie sie sich zur neuen Linkspartei positionieren sollen. Während der DGB-Chef sich eine Kooperation vorstellen kann, sieht der moderate IG BCE-Vorsitzende die neue Partei eher als Sammelbecken hoffnungsloser Altlinker und lehnt eine Annäherung ab.
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Berlin - Nach Worten des Chefs des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, würden die Gewerkschaften auch mit dem neuen Bündnis zusammenarbeiten. "Wir messen die Linkspartei mit den gleichen Maßstäben wie alle demokratischen Parteien", sagte er am Wochenende.

Sommer sagte mit Blick auf die von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi angeführte Linkspartei der "Welt am Sonntag": "Die Linkspartei ist eine demokratische Partei, wenn ich mal von den paar Altstalinisten absehe." Für den DGB fügte er hinzu: "Wir werden mit ihr genauso umgehen wie mit anderen Parteien auch." Allerdings werde die Linke nicht stärker, wenn sie sich spalte.

Der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie, Hubertus Schmoldt, betonte dagegen, die Linkspartei vertrete Rezepte der siebziger Jahre. "Die Linkspartei kann deshalb auch keine ernsthafte Alternative für Arbeitnehmer und für die Gewerkschaften sein." Schmoldt lehnte in der " Welt" eine Zusammenarbeit ab. "Wer die Linkspartei wählt, entscheidet sich für eine Partei, die nur Opposition machen und nicht mitgestalten will."

Söder: Gewerkschafter müssen Linksparteiler rauswerfen

Führende Politiker von Union und SPD forderten die Arbeitnehmervertretungen auf, sich deutlicher vom neuen Linksbündnis zu distanzieren. Zuvor hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder, Finanzminister Hans Eichel und weitere Bundesminister erneut eine Koalition mit dem Linksbündnis ausgeschlossen. Die in Linkspartei umbenannte PDS lässt bei der Bundestagswahl Politiker der Wahlalternative "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" auf ihren Listen kandidieren. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte dem "Focus", die WASG habe überhaupt keine Bedeutung. Es handele sich um eine Partei, die alles verspreche und nichts halten müsse. "Das ist nackter Populismus, und es ist unglaublich, dass sich Gewerkschafter dafür einspannen lassen."

CSU-Generalsekretär Markus Söder bezeichnete es als "Skandal", dass Gewerkschaftsfunktionäre in den Spitzengremien der WASG säßen. "Die Gewerkschaft muss diese Leute sofort feuern", forderte er in der "Berliner Zeitung". Zur Begründung fügte er an, die Linkspartei sei in Teilen auf jeden Fall verfassungsfeindlich. Innenminister Otto Schily lasse die PDS immer noch vom Verfassungsschutz beobachten.

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