Berlin - Wenige Monate vor der Bundestagswahl streitet die CDU mögliche Steuererhöhungen ab: "Es wird mit mir eine Mehrwertsteuererhöhung nicht geben", sagte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag. Auch ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) äußerte sich skeptisch zu kurzfristig höheren Steuern. Zuvor hatte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard steigende Abgaben für die Zeit nach der Wahl als wahrscheinlich bezeichnet.

Doch auch im Wahlprogramm von CDU und CSU steht: Keine Steuererhöhungen in der kommenden Legislaturperiode. Stattdessen: Entlastungen bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro. In der SPD will man dem nicht nachstehen: Parteivize Steinbrück habe bereits deutlich gemacht, dass sich mitten in der Krise Steuererhöhungen, etwa bei der Mehrwertsteuer, verböten, betonte sein Sprecher. Denn sie würden einen heraufziehenden Aufschwung eher behindern. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil antwortete auf die Frage, ob man in der SPD an eine höhere Mehrwertsteuer denke: "Bei uns nicht."

Hintergrund der Diskussion um höhere Steuern sind die Rekorddefizite im Etatentwurf Steinbrücks für 2010 und in seinen mittelfristigen Haushaltsplanungen bis 2013. Das Kabinett will am Mittwoch über diese Pläne entscheiden. Demnach soll die Neuverschuldung im Bundeshaushalt für das kommende Jahr auf gut 86 Milliarden Euro steigen. Einschließlich Nebenhaushalten könnten es sogar mehr als 100 Milliarden Euro werden. Selbst 2013 soll die Aufnahme neuer Kredite noch über dem bisherigen Neuverschuldungsrekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) aus dem Jahr 1996 liegen.

Wirtschaftsweiser rechnet mit Steuererhöhungen

Nach Meinung des Wirtschaftsweisen Wiegard kommt die Rechnung für die jetzige Konjunkturpolitik nach der Wahl - dann drohen, entgegen allem, was derzeit aus dem politischen Berlin zu hören ist, Steuererhöhungen.

Wolle der Bund bis 2016 auf die nach der neuen Schuldenbremse zulässige Defizitquote von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen, dann "geht das letztlich nur über Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen oder beides". Dabei sei das Ausgabenkürzungspotential nur noch begrenzt.

"Ich selbst halte die Wahrscheinlichkeit, dass es in der kommenden Legislaturperiode zu Steuererhöhungen kommt, für wesentlich höher als diejenige von Steuersenkungen", sagte Wiegard in einem Interview mit dem "Handelsblatt". Es sei problematisch, dass inzwischen auch die strukturelle Defizitquote des Staates wieder steige. "Da hilft nur eines: Einen neuen Anlauf zur Konsolidierung nehmen - sobald die Krise vorbei ist."