Wahlkampf Union plant Gesetz zur Managerhaftung
Hamburg - Ein Gesetzentwurf zur Managerhaftung werde sicherlich auch unter einer Unions-geführten Bundesregierung ein Thema bleiben, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte im Rechtsausschuss des Bundestages, Jürgen Gehb, der "Financial Times Deutschland". "Der öffentliche Druck für eine solche Regelung ist sehr groß", betonte Gehb.
Die rot-grüne Regierung hatte 2004 geplant, dass Vorstände mit dem Vierfachen ihres Bruttojahresgehalts haften, wenn sie Aktionäre grob fahrlässig oder vorsätzlich falsch informiert haben. Außerdem sollte die Beweislast zugunsten des Anlegers umgekehrt werden. Auf Druck der Industrie zog Rot-Grün den Entwurf des Kapitalmarktinformationshaftungsgesetzes im vergangenen November allerdings zurück.
Die Union werde darauf achten, dass keine überzogene Außenhaftung eingeführt werde, hieß es in der Fraktion der Zeitung zufolge. Der rot-grüne Gesetzentwurf sei über das Ziel hinausgeschossen. Mit einer Gesetzesvorlage sei schon in der ersten Hälfte der kommenden Legislaturperiode zu rechnen.
