Wahlkampf Union verdammt Steuerpläne der SPD
Hamburg - Steuererhöhungen sind für Politiker ein gefährliches Thema. Sechs Monate vor der Bundestagswahl gilt das besonders. Entsprechend vorsichtig reagieren Sozial- und Christdemokraten auf Interview-Anfragen. Kritik an der Kanzlerin oder raffgierigen Managern? Gerne. Aber ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl höhere Belastungen für Bürger ankündigen? Da trauen sich selbst Volksvertreter nicht ans Telefon, die sonst bereitwillig und ausführlich alles kommentieren.
Dabei könnte die Frage den Bundestagswahlkampf bestimmen: Wer ist schuld an der Krise - und wer muss dafür zahlen? Alle Parteien arbeiten intensiv an ihren Steuerkonzepten, angesichts von Milliardenausgaben für Bankenrettungen und Konjunkturprogramme muss dringend Geld her.
Die SPD setzt neuerdings auf höhere Steuern. Nach der Börsenumsatzsteuer hat die Parteiführung einen Solidarbeitrag für Bildung ins Spiel gebracht. Die Genossen lassen noch offen, ob sie die Reichensteuer erhöhen will oder ob der Spitzensteuersatz früher greifen soll. Das SPD-Steuerkonzept wird voraussichtlich im April vorgestellt. Zahlen sollen den "Bildungssoli" laut Generalsekretär Hubertus Heil jedenfalls die "Besserverdienenden".
Aber wer ist das eigentlich? Wegen der kalten Progression, bei der für viele trotz steigender Bruttolöhne real weniger Netto bleibt, müssen mittlerweile selbst Normalverdiener den Spitzensteuersatz von 42 Prozent zahlen. Zum Vergleich: In den fünfziger Jahren griff der Spitzensteuersatz erst beim 17-fachen des Durchschnittseinkommens, 2008 schon beim 1,3-fachen (siehe Grafik).
Die Genossen fahren daher eine Doppelstrategie: Einerseits sagen Müntefering und Co., der Staat müsse mehr Geld einnehmen. Andererseits wollen sie die Wähler der Mittelschicht nicht verprellen und versprechen, ihr Konzept treffe nur die Superreichen.
Nicht nur für die SPD ist die Debatte ein Drahtseilakt. CDU und CSU können ihrerseits das Mantra der Steuersenkungen nur schwer halten. Denn die Wirtschaftskrise hat die Staatsverschuldung in exzessive Höhen getrieben, Spielräume für Entlastung gibt es quasi nicht. Konsequenz der Merkel-Partei: Eine Erleichterung wird weiter versprochen, aber deutlich zurückhaltender als noch im vergangenen Jahr. Eine Entlastung könnte stufenweise ab 2011 vorgenommen werden, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt.
Um von eigenen Defiziten abzulenken, versucht die Union nun, den Koalitionspartner als raffgierige Steuererhöhungspartei dazustellen. Fraktionschef Volker Kauder sagt: "Mit der Reichensteuer führt die SPD eine populäre Neiddebatte", die Erhöhung hätte "einen kaum messbaren steuerlichen Effekt" und würde die "Leistungsträger unserer Gesellschaft verunglimpfen".
SPD-General Heil reagiert gereizt auf die Angriffe. Er sagt SPIEGEL ONLINE: "Die Union treibt Spielchen. Ich halte die Konzepte in der Union für steuerpolitischen Nebel." CDU und CSU sollten "aufhören, Dinge zu versprechen, die sie nicht halten können". Der Staat müsse in Zukunft mehr in Bildung investieren, "deshalb verbieten sich Steuersenkungsversprechen auf breiter Front", schimpft Heil.
CDU-Politiker Bernhardt gibt zu: "Der Spielraum für Steuersenkungen ist nicht mehr so groß." Am Spitzensteuersatz von 42 Prozent könne man derzeit "nichts tun". Doch in der Union herrsche "Einigkeit", den sogenannten "Mittelstandsbauch" (siehe Grafik) abzubauen. Dafür gebe es drei Vorschläge, die in den "nächsten beiden Wochen" ausgearbeitet werden sollen, sagt Bernhardt. Die Union will ihr Konzept voraussichtlich im Juni vorstellen.
Bernhardt sagt, er könne sich mit dem Vorschlag der CSU anfreunden, die Grenze für den Höchstsatz auf 60.000 Euro anzuheben, statt wie bislang 52.152 Euro. Diesen Vorschlag hatte die Schwesterpartei schon im vergangenen Jahr gemacht - damals noch unter Erwin Huber.
Spöttisch kommentiert Bernhardt den SPD-Vorschlag des Bildungssolis: Die SPD solle "den Mut haben zu sagen: Wir erhöhen die Steuern generell".
In Deutschland gebe es mit dem Solidaritätszuschlag und der Kirchensteuer "bereits zwei Nebengleise" im Steuersystem. "Da sollten wir tunlichst kein drittes aufmachen."