Waigel kassiert - DER SPIEGEL
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BAHN Waigel kassiert

• aus DER SPIEGEL 29/1998
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Die Deutsche Bahn muß ihren gesamten Jahresgewinn (knapp 600 Millionen Mark) an den Bund überweisen - statt ihn wie ursprünglich geplant zu investieren. Zusätzlich will Bundesfinanzminister Theo Waigel noch rund sechs Milliarden Mark aus dem Verkauf von Darlehensforderungen des Bundes an die Bahn kassieren. Diesen Kompromiß haben Waigel und Bahnvorstand Diethelm Sack nach wochenlangem Feilschen vereinbart. Für die Bahn Schlimmeres konnte Sack mit Mühe verhindern. Waigel hatte, wie aus internen Papieren des Bundesverkehrsministeriums hervorgeht, »angesichts einer Deckungslücke im Bundeshaushalt 1999 von ca. 20 Milliarden Mark« Anfang Juni von der Bahn vorzeitig »deutlich mehr als fünf Milliarden Mark« aus langfristigen Krediten zurückverlangt. Konkret geht es um zinslose Darlehen mit in der Regel 30jähriger Laufzeit, die Bonn der Bahn für den Ausbau der Schienenwege gewährt. In der Konzernbilanz der Bahn für 1997 sind diese Darlehen noch mit 14,4 Milliarden Mark beziffert. Eisenbahner Sack, unterstützt von Verkehrsminister Matthias Wissmann, protestierte gegen die »in hohem Maß unternehmensschädliche« Lösung: Die Sanierung des Ex-Staatsbetriebs sei gefährdet. Waigels Forderung würde die Bonität der Deutschen Bahn am Kreditmarkt »erheblich« verschlechtern, erklärte Sack laut internen Protokollen. Die Bahn müsse 1999 ohnehin vier Milliarden Mark neue Kredite aufnehmen, so daß eine Refinanzierung von weiteren fünf Milliarden Mark »nicht unterzubringen« sei. Der zusätzliche Zinsaufwand würde das Ergebnis und das Rating des Unternehmens senken. Alle künftigen Kredite würden teurer, so daß notwendige Investitionen »deutlich zurückgeführt werden müßten«, zürnte der Bahnvorstand. Um den ursprünglich von der Bahn geforderten Milliardenbetrag dennoch im Haushalt verbuchen zu können, sucht Waigel nun eine Bank, die ihm die Restforderungen von nominal 13,8 Milliarden Mark für den aktuellen Barwert von 6 Milliarden Mark abkauft - bislang vergebens.

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