Wall Street Showdown für den Oberaufseher
New York - Die Anklage mit dem Aktenzeichen 04-1911 war gerade mal zehn Seiten lang. Und doch reichte sie aus, einen Milliardenkonzern ins Wackeln zu bringen: Noch bevor es zum Verfahren kam, erklärte sich US-Bankengigant Wachovia wegen finanzieller Ungereimtheiten zur Zahlung einer freiwilligen Zivilstrafe von 37 Millionen Dollar bereit. Im Gegenzug legte die Börsenaufsicht SEC den Fall zu den Akten.
SEC-Chef William Donaldson verliert keine Zeit. Während in Washington das Nachwahl-Personalkarussell rotiert und dabei auch finanzpolitische Schlüsselpositionen zur Disposition stehen, prescht der Schiedsrichter der Wall Street munter vor. Sein Kalender für den Rest des Jahres bleibt randvoll: Er will noch mehr Wirtschaftsbetrügern und windigen Investment-Brokern das Handwerk legen, er will das Aktiengeschäft modernisieren, den ins Zwielicht geratenen Fondshandel grundlegend reformieren, die Raffgier der Bosse stutzen und den Einfluss kleiner Investoren vergrößern.
Doch hinter den Kulissen rumort es. Donaldson, 73, ein moderater Republikaner, Wall-Street-Pionier und Ex-Marineinfanterist, gerät zusehends ins Schussfeld seiner eigenen Parteikollegen in der SEC. Der interne Showdown wiederum facht das Gerüchte neu an, Donaldson sei auf dem absteigenden Ast.
"Mit dem Geld anderer zahlen"
Die SEC besteht aus fünf Kommissaren: Donaldson sowie je zwei Demokraten und Republikaner. Gemeinsam mit Hunderten Ermittlern, Anwälten, Wirtschaftsprüfern und Ökonomen überwacht das Gremium alle in den USA notierten Unternehmen, Börsen und die Hochfinanz. Normalerweise verhängt die SEC ihre Millionenstrafen, Verordnungen und Verfahrensbescheide einstimmig. Doch neuerdings knirscht es im Gebälk. Und es sind ausgerechnet die Republikaner, die Ärger machen: Ihnen wird Donaldson zu forsch.
Beispielsweise die Sache mit Wachovia. Hinter verschlossenen Türen stimmten die beiden republikanischen Kommissare, Cynthia Glassman und Paul Atkins, gegen die Strafe - und ebenfalls gegen eine ähnliche Strafe von 250 Millionen Dollar gegen den Telekommunikationskonzern Qwest. Erst mit dem Flankenschutz der Demokraten Harvey Goldschmid und Roel Campos konnte sich Donaldson behaupten.
Glassman und Atkins ließen anschließend durchsickern, sie seien kategorisch gegen solche Strafen: Diese gingen letztendlich auf Kosten der ohnehin gebeutelten Aktionäre, auf welche die Firmenleitung die Belastung einfach abwälze. "Wenn Aufsichtsräte und Manager in solche Strafen einwilligen", sagte Glassman dem "Wall Street Journal", "dann willigen sie ein, mit dem Geld anderer zu zahlen."
Klares Mandat als Blankoscheck
Dahinter steckt ein Grundsatzstreit: Wie lassen sich Unternehmen am besten an der Kandare halten, wenn überhaupt? Donaldson - und mit ihm, wie zu hören ist, der Großteil seiner Experten im Unterbau - hält striktere Verordnungen und Geldstrafen für die beste Möglichkeit, und das in zunehmendem Maße. Im abgelaufenen Geschäftsjahr verhängte die SEC Strafen in einer Gesamthöhe von 2,7 Milliarden Dollar, 400 Millionen Dollar mehr als im Vorjahr und fast doppelt so viel wie in 2002. Bisheriger Rekord war vor zwei Jahren ein Zahlungsbefehl von 750 Millionen Dollar gegen den Kommunikationskonzern WorldCom.
Der Industrie ist Donaldson deshalb schon länger ein Dorn im Auge. Es ist kein Geheimnis, dass es die Wirtschaftsbosse lieber mit einer weniger rauflustigen SEC zu tun hätten. Die US-Handelskammer liegt mit Donaldsons Behörde im Dauerclinch: Die SEC operiere "jenseits ihrer Befugnisse", sagt Vizepräsident David Hirschmann. Seit Monaten blühen die Spekulationen, Donaldson werde ungeachtet des Wahlergebnisses zum Jahreswechsel abdanken und vom industriefreundlicheren Atkins beerbt. Der Gedanke an Donaldsons Verbleib im Amt darüber hinaus verursache in den Chefetagen "Bestürzung", meldete "Business Week" aus informierten Kreisen - wobei solche Meldungen natürlich immer ganz im Sinne besagter Kreise lanciert werden.
Diese Kreise wissen selbstverständlich auch, wie sie ihren Einfluss am besten geltend machen - und ihre Agenda durchsetzen. 250 Millionen Dollar an Parteispenden hat die Wall Street in den jüngsten Wahlkampf investiert, weit mehr als jeder andere Sektor der US-Wirtschaft. 60 Prozent davon flossen an Bush und die Republikaner im Kongress. (Wachovia allein zum Beispiel machte 1,23 Millionen Dollar locker, zu 79 Prozent an Bush & Co.) Für solche Summen erwarten die Industrielobbyisten an Washingtons "K Street" in der Regel später auch ein geflissentliches Entgegenkommen der Gesetzgeber. Dafür stehen die Chancen ab Januar besser denn je - mit dem "klaren Mandat", das Wahlsieger Bush schon jetzt als Blankoscheck für sich beansprucht hat, und einem viel konservativer geprägten Kongress als bisher, samt seiner zwei maßgeblichen Bankenausschüsse.
Natürliche Verfallsgrenze des Amtes
Donaldson selbst hat zumindest äußerlich bisher keine Anzeichen von Amtsmüdigkeit gezeigt. Seit seiner Berufung an die SEC-Spitze im Februar 2003 ist er ja immer wieder ins Kreuzfeuer geraten, den einen ist er zu hart, den anderen zu lau. "In der Kommission gibt es Meinungsverschiedenheiten, und die verlaufen nicht immer entlang Parteilinien", sagte er dem "Wall Street Journal" bereits im August. Er werde die SEC so lange führen, so lange er sich "effektiv" fühle. Doch dann fügte Donaldson jenen Satz hinzu, mit dem Amerikaner gerne das natürliche Verfallsdatum aller Staatsämter umschreiben: "Ich diene allein nach dem Ermessen des Präsidenten."
