Wall Street USA verstärken Druck auf Finanzindustrie
Washington - Die USA schlagen eine härtere Gangart ein: Finanzminister Timothy Geithner will auch den Handel mit riskanten Finanzinstrumenten strikter staatlicher Aufsicht unterwerfen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters will er noch an diesem Freitag konkrete Vorschläge zur Regulierung solcher Finanzinstrumente vorlegen, die am außerbörslichen Markt gehandelt werden. "Unsere Pläne werden Marktmanipulationen und Betrug einen Riegel vorschieben, da die Aufsichtsbehörden mit umfassenden Informationen über das Geschehen am außerbörslichen Derivate-Markt versorgt werden", sagte Geithner laut Manuskript für eine Rede, die er vor zwei Kongressausschüssen halten will. Geithner hatte bereits im vergangenen März umfassende Vorschläge zur Ausweitung der staatlichen Aufsicht im Finanzsektor vorgestellt.
Einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge regt sich in der Wirtschaft allerdings erheblicher Widerstand gegen die Regulierung dieses bislang weitgehend unbeaufsichtigten Marktsegments. Mehr als 40 Unternehmen außerhalb des Finanzsektors laufen Sturm gegen die Pläne und richten ihre Hoffnung auf eine Entschärfung der Regeln im US-Kongress. Die Zeitung berichtete, Firmen könnten bei zu starker staatlicher Kontrolle des OTC-Derivatesektors beispielsweise ihre Kursabsicherungsgeschäfte ins Ausland verlagern.
Der außerbörsliche, sogenannte OTC-Derivate-Markt umfasst weltweit ein Volumen von 450 Billionen Dollar. Eines der schillerndsten Instrumente ist der Credit Default Swap (CDS), mit dem Kreditrisiken abgesichert werden. Riskante CDS-Geschäfte wären dem US-Versicherungskonzern AIG in der Finanzkrise fast zum Verhängnis geworden, wenn der Staat nicht als Nothelfer eingesprungen wäre. Die von traditionellen Anlageformen abgeleiteten OTC-Finanzinstrumente sind nicht standardisiert. Sie werden direkt zwischen den Marktteilnehmern gehandelt.
Dies bedeutet, dass es an Transparenz mangelt und in der Regel keine zentrale Verrechnungsstelle Ausfallrisiken auffängt. Hier will die US-Regierung jetzt ansetzen und beispielsweise großen Finanzinstituten wie JPMorgan Chase und Goldman Sachs bei den außerbörslichen Geschäften stärker auf die Finger schauen: Die Wertpapieraufsicht SEC soll den Regierungsvorschlägen zufolge den Banken unter anderem Berichts- und Dokumentationspflichten auferlegen können.
Mit einer umfassenden Reform will US-Präsident Barack Obama Lehren aus der Finanzkrise ziehen. Obama will nachvollziehbare "Verkehrsregeln" für den gesamten Finanzsektor und eine verschärfte Aufsicht faktisch aller Bereiche, die als Auslöser für die Turbulenzen an den Märkten gelten. Die neuen Regeln sollen rasch umgesetzt werden. Regierungskreisen zufolge noch bis zum Jahresende. Allerdings muss das Reformpaket noch vom Repräsentantenhaus und vom Senat gebilligt werden.
