Hamburg - Der Streik im öffentlichen Dienst weitet sich aus: Inzwischen haben mehrere tausend Beschäftigte die Arbeit niedergelegt. Allein im Saarland traten über 1800, in Hessen mehrere hundert Beschäftigte in den Warnstreik.

Auch in Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg legten Tausende die Arbeit nieder. Hunderte Krankenhäuser arbeiteten zeitweilig mit Minimalbesetzung. Im Tagesverlauf soll es auch in Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein zu Streiks kommen.

Grund für die Ausstände ist laut der Gewerkschaft Ver.di das Scheitern der dritten Tarifrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Ver.di fordert für 1,3 Millionen Beschäftigte acht Prozent mehr Geld, wenigstens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll ein Jahr betragen.

Die Arbeitgeber bieten bislang eine Erhöhung der Gehälter um fünf Prozent bei Aufstockung der Arbeitszeit im Westen auf 40 Wochenstunden an. Gezahlt werden sollen die Zuschüsse in drei Stufen über zwei Jahre bei gleichzeitiger Verlängerung der Arbeitszeit. Zudem soll die leistungsgerechte Bezahlung ausgebaut werden.

Ver.di hatte am Dienstag Warnstreiks zwischen 14. und 22. Februar angekündigt. An den Ausständen sollen sich in dieser Zeit mehrere 10.000 Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen sowie Ver- und Entsorgungsbetrieben beteiligen. Im Nahverkehr und in den Kitas sollen die Warnstreiks vorher angekündigt werden. Die Verhandlungen werden am 25. Februar fortgesetzt.

Länder rechnen mit erheblichen Einschränkungen

In Bayern begannen mit Beginn der Frühschicht um sechs Uhr in zahlreichen Krankenhäusern erste Warnstreiks. Nach Angaben eines Ver.di-Sprechers sollen sich im Laufe des Tages rund 3000 Beschäftigte in gut 35 Krankenhäusern an dem Ausstand beteiligen. Der Streikschwerpunkt soll im Süden Bayerns liegen, in München sollen alle städtischen Kliniken bestreikt werden. Laut Ver.di ist mit erheblichen Einschränkungen im Krankenhausbetrieb zu rechnen. Die Notfallversorgung sei aber in jedem Fall gewährleistet.

In Nordrhein-Westfalen traten nach Verdi-Angaben etwa tausend Mitarbeiter von Kliniken und Altersheimen in den Ausstand. Ein Sprecher sagte, im Laufe des Tages wollen sich gut 4000 Beschäftigte aus mehr als 50 Kliniken und Altenpflegeeinrichtungen an den Arbeitsniederlegungen beteiligen. Schwerpunkt der Warnstreiks ist Ostwestfalen-Lippe.

Im Saarland legten Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe in Völklingen und der Müllabfuhr in Saarbrücken die Arbeit nieder. Nach Angaben der Stadt Saarbrücken müssen Eltern damit rechnen, dass alle städtischen Kindertageseinrichtungen und Horte geschlossen bleiben. Betroffen seien insgesamt etwa 1800 Kinder. 

In Hessen werden vor allem Kliniken bestreikt. Am Klinikum Hanau befinden sich die Beschäftigten seit 5:30 Uhr im Ausstand, am Klinikum Höchst in Frankfurt seit 6:30 Uhr. Im Laufe des Tages sollen auch in Offenbach, Wetzlar, Bad Arolsen, Merxhausen und Kassel in den Warnstreik treten. Ver.di rechnet mit einigen tausend Streikenden in Hessen.

In Bremen und Niedersachsen ist die Lage bislang relativ ruhig. Am Klinikum in Wolfsburg legten Krankenschwestern, Pfleger, Küchenpersonal und Mitarbeiter der Verwaltung gegen 7:30 Uhr vorübergehend die Arbeit nieder. Im Laufe des Tages wird es laut Ver.di in 21 Krankenhäusern ein- bis vierstündige Warnstreiks geben.

Kritik vom Institut der deutschen Wirtschaft

Die Gewerkschaft zeigte sich mit dem Warnstreik-Auftakt äußerst zufrieden. "Die Aktionen laufen sehr gut an", sagte Ver.di-Sprecher Dominik Schirmer. Gabriele Schmidt, Ver.di-Landesleiterin für Nordrhein-Westfalen sieht die Bevölkerung auf unserer Seite. "Die Mehrheit der Patienten und Pflegebedürftigen unterstützt die Forderung unserer Kolleginnen und Kollegen", sagte sie.

Ver.di-Sprecherin Leni Breymaier sagte im Südwestrundfunk, es gebe ein gutes Verständnis für die Frage, was gerecht und was ungerecht in dieser Gesellschaft sei. Die Lohnquote sinke seit 20 Jahren, während die Reichen verschont würden. Die Folge sei unter anderem, dass 50.000 Pflegekraftstellen in Krankenhäusern gestrichen und die Gebühren für Kindertagesstätten exorbitant gestiegen seien. Ver.di-Chef Bsirske warf den Arbeitsgebern bereits am Dienstag eine "Fortsetzung der Politik des Reallohnverlustes" vor.

Die Arbeitgeber verteidigen dagegen ihre bisherige Offerte. "Ich denke, wir haben ein gutes Angebot gemacht", sagte der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, im "Morgenmagazin" des ZDF. "Ich setze darauf, dass die Gewerkschaften ihre Forderung modifizieren."

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte den Ausstand. Die Gefahr einer Eskalation des Tarifkonfliktes wie vor zwei Jahren sei groß, sagte der IW-Gewerkschaftsexperte Hagen Lesch. Der Tarifstreit könne sich über Wochen und Monate hinziehen. Ver.di habe ein massives Problem, weil ihr konkurrierende Berufsgenossenschaften im Nacken säßen. "In dem Konflikt geht es auch um die Einheit der Branchengewerkschaft und um die Mitglieder, die Ver.di davonlaufen", sagte Lesch den "Stuttgarter Nachrichten".

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf Ver.di am Dienstag eine kompromisslose Haltung vor. Die Gewerkschaften seien offenbar gar nicht zu ernsthaften Verhandlungen bereit.