Berlin - Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Gewerkschaft Ver.di für morgen angekündigten Warnstreiks als "Muskelspiele" bezeichnet, die der Mobilisierung der eigenen Leute und der Demonstration von Macht dienen sollen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg warf Ver.di-Chef Frank Bsirske in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, die Aktion von langer Hand vorbereitet zu haben. Er erwarte auch nicht, dass die Warnstreiks bei Eltern, die ihren Nachwuchs nicht in Kindertagesstätten abgeben können, oder bei Hausbewohnern, die auf ihrem Müll sitzen bleiben, auf "Riesenverständnis" stoße, sagte Landsberg.

Die kommunalen Arbeitgeberverbände unterstellten Ver.di, sich mit Warnstreiks auf Kosten der Bevölkerung profilieren zu wollen. Die Differenzen bei den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst seien eigentlich nicht so groß, als dass man sich nicht auf dem Verhandlungsweg einigen könne, sagte der Präsident der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, der "Bild"-Zeitung. "Diese Streiks sind sachlich nicht begründet, sondern reine Profilierungsversuche von Ver.di", sagte er. "Das geht auf Kosten der Menschen in diesem Land."

Die Warnstreiks sollen von morgen an stattfinden. Beteiligen sollen sich tausende Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen sowie Ver- und Entsorgungsbetrieben. Im Nahverkehr und in den Kitas sollen die Warnstreiks vorher angekündigt werden. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten am Dienstag ihre Tarifverhandlungen nach der dritten Runde ergebnislos auf den 25. Februar vertagt.

Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeber wollen einen Aufschlag von fünf Prozent bei Aufstockung der Arbeitszeit im Westen auf 40 Wochenstunden gewähren. Sie verweisen auf die Arbeitsplatzsicherheit im Öffentlichen Dienst.

Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), wies das Angebot der Arbeitgeber erneut als völlig unzureichend zurück: "Die fünf Prozent fallen bei näherer Betrachtung in sich zusammen", sagte Thöne er der "Passauer Neuen Presse". "Auf die volle Lohnerhöhung käme man erst nach zwei Zwischenschritten, und ein Prozent wäre ohnehin nur eine Leistungsprämie für wenige. Dazu soll auch noch die Arbeitszeit verlängert werden", erklärte Thöne. Nehme man die Inflationsrate hinzu, heiße das: "Das Angebot der Arbeitgeber bringt einen Reallohnverlust von rund zwei Prozent. Im Prinzip müssten wir also noch Geld mitbringen. Das kann es nicht sein", sagte Thönes.

Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Joachim Scheide, zeigte wenig Verständnis für den Konfliktkurs der Gewerkschaften: "Die Forderung von acht Prozent ist viel zu hoch, das passt nicht in die Tariflandschaft", sagte er der "Berliner Zeitung".

"Es gibt keinen Grund, im Öffentlichen Dienst höhere Abschlüsse zu vereinbaren als in der Privatwirtschaft - zumal die öffentlichen Kassen nicht viel hergeben", sagte Scheide. Dass Ver.di nun Warnstreiks angekündigt habe, sei zwar nicht schön. "Aber ein hoher Tarifabschluss wäre noch viel schlechter". Die Gewerkschaft befinde sich derzeit allerdings in einer günstigen Verhandlungsposition, denn sie profitiere vom Boom am Arbeitsmarkt und von einer starken politischen Unterstützung für höhere Löhne. "Wenn man die Arbeitslosigkeit allerdings weiter reduzieren will, sind hohe Abschlüsse im Öffentlichen Dienst völlig fehl am Platz", sagte Scheide.