Warnstreiks "Weichen in Richtung eines großen Konflikts"
Bochum - Allein in Nordrhein-Westfalen nahmen am Nikolaus-Tag nach Verdi-Angaben fast 30.000 Arbeiter, Angestellte und Beamte an Kundgebungen und Warnstreiks teil, betroffen waren mehr als 60 Städte und Gemeinden. Bochums Bürgermeister Erst-Otto Stüber (SPD), der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, fand vor der Tür seines Rathauses mehrere Päckchen mit Ruten - eine symbolische Warnung.
Warnstreiks gab es auch in Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Betroffen waren vor allem Ämter und Kliniken, in denen unter anderem Reinigungs- und Küchenkräfte vorübergehend die Arbeit einstellten. Für die nächste Woche hat Verdi erneut in mehreren Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen.
In einer Rede bei der zentralen Kundgebung in Bochum drohte Gewerkschaftschef Frank Bsirske den Arbeitgebern mit einem harten Winter. Streik seien sehr wahrscheinlich, wenn sich die gegnerische Seite nicht von ihrer Nullrunden-Strategie verabschiede. Gestreikt werde dann voraussichtlich Anfang kommenden Jahres.
Bsirske blieb bei seiner Forderung von drei Prozent plus x für die rund drei Millionen betroffenen Arbeiter und Angestellten. Finanziert werden solle dies unter anderem durch eine Vermögenssteuer in Höhe von einem Prozent, bei einem Freibetrag von 500.000 Euro. Das bringe 15,9 Milliarden Euro jährlich.
Zugleich verlangte Bsirske die Anpassung der Osteinkommen an Westniveau bis spätestens 2007 und eine höhere Staatsverschuldung, um die Konjunktur anzukurbeln. "Eine höhere Verschuldung ist besser, als in die Krise hineinzusteuern".
Bsirske forderte die Arbeitgeber auf, jetzt Tempo zu machen "und den Kurs zu wechseln". Verdi sei bereit, "in der Sache voranzukommen und noch vor Weihnachten eine Lösung am Verhandlungstisch zu suchen". Besonders wichtig seien sie Sondierungsgespräche am 11. Dezember. Wenn sich die Arbeitgeber bis dahin nicht bewegten, stellten sie "die Weichen in Richtung eines großen Konflikts". Eine weitere Ausweitung der Warnstreiks sei dann wahrscheinlich.